Landesweite Proteste gegen die Lebenshaltungskosten sind am Samstag in ganz Frankreich gewalttätig geworden. Zusammenstöße, Plünderungen und Brandstiftungen stellten die Regierung vor scharfe Fragen zu ihrem Umgang mit den Unruhen. Innenminister Laurent Nuñez bot seinen Rücktritt an, den Präsident Emmanuel Macron ablehnte.4,6,7
An den Demonstrationen beteiligten sich Studierende, Gewerkschaften und Bürger, die gegen steigende Kosten und hohe Spritpreise protestierten. Auch Arbeiter, Rentner, Landwirte sowie Klima- und Antifaschismus-Aktivisten schlossen sich nach Angaben der Veranstalter an. Die Gewerkschaft CGT bezifferte die landesweite Teilnehmerzahl auf 500.000, während Breitbart etwa 550.000 Demonstranten schätzte. Politico sprach von Hunderttausenden. Tausende Menschen protestierten friedlich, doch Aufnahmen zeigten brennende Gebäude, geplünderte Geschäfte und Zusammenstöße mit der Bereitschaftspolizei.7,2,6
In Limoges drangen vermummte Personen in das Rathaus aus dem Jahr 1883 ein und setzten es in Brand, wie Le Figaro laut Breitbart berichtete. Der Turm stürzte ein, als sich das Feuer durch das größtenteils aus Holz bestehende Gebäude ausbreitete. Der Präfekt des Départements Haute-Vienne sagte, das Gebäude sei "weitgehend verloren". Vor dem Rathaus wurde ein Streifenwagen der Stadtpolizei angezündet. In Lyon setzten Randalierer das Fremdenverkehrsamt während einer Demonstration mit rund 20.000 Teilnehmern in Brand, berichtete Breitbart. Auch in Nantes, Nizza (Nice) und Lille wurde geplündert. In Paris erklärte der sozialistische Bürgermeister Emmanuel Grégoire, er sei "sehr wütend", und "ganze Straßen" seien "methodisch verwüstet" worden.2
Das Innenministerium teilte am Sonntag mit, dass fast 2.400 Menschen festgenommen und knapp 1.000 Polizisten und Gendarmen verletzt worden seien. Politico zitierte die neuesten Zahlen des Innenministeriums mit rund 2.000 Festnahmen, während The Washington Times in ihrer Schlagzeile von 1.800 Festnahmen berichtete. Nuñez hatte zuvor am Wochenende die Zahl der Festnahmen auf rund 400 beziffert, überwiegend Erwachsene, und mindestens 60 Beamte seien verletzt worden. Die Angaben der Medien weichen voneinander ab, die Gesamtzahl ist in den Berichten nicht bestätigt.7,4,6,8,2
Am Montag sagte Nuñez, die Polizei im ganzen Land habe die Lage am Wochenende "nicht mehr unter Kontrolle" gehabt. Er habe seinen Rücktritt angeboten, "weil ich mich für alles verantwortlich fühle, was passiert ist". Der Élysée-Palast (Palais de l'Élysée) teilte mit, Macron habe "Versäumnisse bei der Vorausschau und Aufklärung" durch die französischen Behörden kritisiert, den Rücktritt aber abgelehnt. Macron wies Nuñez laut einer Erklärung seines Büros an, "alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Transparenz über die Versäumnisse bei Planung und Aufklärung herzustellen, die zu der Gewalt führten", und neue Einsatzmethoden für die Sicherheitskräfte einzuführen.7,4
Die Regierung hat die Gewalt außerdem linksextremen Gruppen angelastet. Premierminister Sébastien Lecornu verwies auf "ultralinke Gruppen" hinter den Demonstrationen, die "in mehreren französischen Städten Gewalt organisiert" hätten. Politico berichtete, Lecornu habe behauptet, die Bewegung La France insoumise und ihr Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon hätten eine "wichtige Rolle" innerhalb eines "linksextremen Netzwerks" gespielt, das die Unruhen vorangetrieben habe. Lecornu sagte: "Friedliche Demonstrationen haben in unserer Republik ihren rechtmäßigen Platz. Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe haben keinerlei Platz."2,6
Macron sagte am Sonntag in einer Ansprache an die Nation: "Wer zerstört hat, muss zahlen; wer geplündert hat, muss zurückzahlen." Er warte auf "klare Antworten" darauf, warum die Proteste gewalttätig wurden, und warf "Unruhestiftern aus linksextremen Splittergruppen, zusammen mit zahlreichen Straftätern", vor, "hemmungslose Gewalt" ausgeübt zu haben. Breitbart zitierte ihn mit den Worten, wer Präfekturen und Rathäuser angegriffen habe, "werde strafrechtlich verfolgt und bestraft".6,2
Mélenchon nahm am Samstag in Paris an den Protesten teil und rief seine Anhänger zur Teilnahme auf, verurteilte aber Plünderungen und Gewalt, berichtete Politico. Die Vorwürfe, er sei für die Unruhen verantwortlich, zielten darauf ab, seine Präsidentschaftskandidatur zu schwächen, sagte er, und warf Macron vor, die Lage "verschlechtern zu lassen", ohne Lösungen anzubieten. Mélenchon kritisiert zudem die Berichterstattung über die Unruhen und betont, die meisten Demonstrationen seien friedlich verlaufen, so Deutsche Welle. Benoit Payan, der linke Bürgermeister von Marseille, sagte dem Sender BFMTV, "es ist inakzeptabel, mit dieser Art von Forderung einzudringen, aufzubrechen und die Grundlagen zu zerstören, die uns als Nation verbinden".6,7
Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National und Favoritin bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, sagte, "legitime soziale Forderungen wurden einmal mehr von der extremen Linken und den Reden der Abgeordneten von Jean-Luc Mélenchon als Geiseln genommen". Édouard Philippe, ein Präsidentschaftskandidat der bürgerlichen Mitte, sagte: "Diese Gewaltbilder haben Folgen, die weit über unsere Grenzen hinausreichen." Politico berichtete, die Pariser Opposition und Vertreter der extremen Rechten hätten den Rücktritt Nuñez' gefordert.2,6
Mit den US-Zwischenwahlen am 3. November nutzte Präsident Donald Trump die Gewalt in einem Beitrag auf Truth Social. "Frankreich brennt! Die Einwanderung von Menschen aus einer völlig anderen Welt, Menschen mit Hass in ihren Herzen, hat dieses einst große Land zerrüttet", schrieb Trump laut Politico.6
Die Protestbewegung hatte im vergangenen Monat als kleine Demonstration wegen Lehrermangels an einer Schule im Pariser Vorort Créteil begonnen, berichtete Breitbart. Die Veranstalter hofften, die Dynamik der Gelbwesten-Bewegung (Gilets jaunes) von 2018–2019 wiederzubeleben, die Macron während seiner ersten Amtszeit herausforderte. Die Proteste fallen etwa sechs Monate vor die Wahl von Macrons Nachfolger. Für das Wochenende teilte das Innenministerium mit, 60.000 Polizisten und Gendarmen seien mobilisiert worden, darunter 5.000 in Paris, nachdem zuvor eine Zahl von 10.000 landesweit gemeldet und dann korrigiert worden war.2,7
Lecornu forderte einzelne Gemeinden auf, "sehr begrenzte" und "lokal begrenzte" Ausgangssperren zu verhängen, um weitere Unruhen einzudämmen, und schloss einen Ausnahmezustand nicht aus. Nach einem Krisentreffen am Montag sagte er: "Ich bin absolut entschlossen, die Ordnung wiederherzustellen." Die Behörden in Marseille verboten am Montag von 12 bis 20 Uhr alle Versammlungen und Demonstrationen. Lecornu sagte, es gebe keine Pläne, das Heimspiel von Paris Saint-Germain in der Champions League gegen Barcelona am Dienstagabend abzusagen. Studierende blockierten den Eingang zum Louvre, und die Gewerkschaften erklärten, das Museum bleibe geschlossen.7
Serge Papin, Frankreichs Minister für Kleinunternehmen, will am Dienstag im Wirtschaftsministerium mit Vertretern von Unternehmen zusammenkommen, um den Schaden zu bewerten und Hilfen für betroffene Betriebe vorzuschlagen, berichtete Politico. Breitbart meldete, Lecornu unterstütze einen Gesetzentwurf, der Beteiligte an Ausschreitungen zur Zahlung von Schäden verpflichten würde, unabhängig davon, ob sie selbst an der Zerstörung teilgenommen hätten. In einer Erklärung sagte Lecornu: "Öffentliche Gelder sind knapp: Sie müssen unsere öffentlichen Dienste finanzieren, nicht endlos reparieren, was Vandalen zerstören. Es ist an ihnen, die Kosten zu tragen." Nuñez sollte am Montag später Marseille besuchen.6,2,7
Auf die Frage nach einem möglichen Ausnahmezustand sagte Lecornu, "so wie die Dinge stehen" scheine die Frage der Ausgangssperren "besser zu der Lage zu passen, die auf uns zukommen könnte", und fügte hinzu: "Falls nötig, werde ich es tun."7