Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde haben am Samstag in Long Beach im US-Bundesstaat Kalifornien (California) einen Mann festgenommen. Die Begegnung wurde auf Video festgehalten, das zeigt, wie der Mann an einen Bordstein gedrückt wird. Lokale und Kongressvertreter fordern nun eine Untersuchung der Verletzungen, die er nach eigenen Angaben erlitten hat.1,2,4
Bürgermeister Rex Richardson nannte den Mann am Montag als Ricardo Gonzalez und beschrieb ihn als „Einwohner von Long Beach, Vater und ehemaliger Angestellter der Stadt“. In einer förmlichen Beschwerde an das Heimatschutzministerium schrieb Richardson, Gonzalez sei während des Vorfalls „angeblich wiederholt mit dem Taser traktiert, gewaltsam festgehalten und erheblich verletzt worden“. Der Kongressabgeordnete Robert Garcia, ein Demokrat aus Kalifornien, dessen Wahlkreis Long Beach umfasst, nannte den Vorfall „unglaublich beunruhigend“ und sagte, der Mann sei US-Bürger.1,3
Ein Video, das StopICE.net in sozialen Medien veröffentlichte, zeigt Gonzalez, der „Helft mir!“ ruft, während er auf der Straße an einen Bordstein gedrückt wird. Er sagte mehrfach, sein Arm sei gebrochen, und war während der Festnahme stöhnend vor Schmerzen zu hören. MSNBC beschrieb Videos, die ihn gefesselt und blutend am Boden zeigen, während mehrere ICE-Beamte auf seinem Rücken knieten.1,4
Die Polizeibehörde von Long Beach (Long Beach Police Department) erklärte, ihre Beamten seien eingesetzt worden, nachdem ICE-Mitarbeiter die örtlichen Behörden um Nothilfe gebeten hätten, „aufgrund von Fahrzeugvandalismus und einer Person, die medizinische Hilfe benötigt“. Die Beamten fanden nach eigenen Angaben eine „große Störung“ mit Einwanderungsbeamten vor und stellten Gonzalez gefesselt und blutend fest, während er von ICE festgehalten wurde. Die Polizei teilte mit, die Beamten hätten ihn anschließend zu einer örtlichen Feuerwache gebracht, wo ihm die Handschellen abgenommen worden seien. Feuerwehrleute hätten ihn dann zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.1
Die Polizei fügte hinzu, ihr Personal sei an der Durchsetzungsmaßnahme nicht beteiligt gewesen. „LBPD-Beamte waren an keinerlei Einwanderungsdurchsetzung beteiligt, und LBPD-Personal hat keine Festnahmen vorgenommen“, hieß es in einer Erklärung.1
Ein Familienmitglied hat eine andere Darstellung des Beginns der Begegnung gegeben. In einer Online-Spendenaktion erklärte das Familienmitglied, ein unmarkiertes Fahrzeug mit Bundesbeamten habe Gonzalez erfasst, als dieser mit seinem Fahrrad unterwegs war. Das Familienmitglied teilte ABC News am Montag mit, es habe zu diesem Zeitpunkt keinen Kommentar abgegeben.1
Das Heimatschutzministerium wies zurück, dass ICE eine Person auf einem Fahrrad angefahren habe. In einer Erklärung am Dienstag sagte die Behörde: „Eine Person wurde festgenommen, nachdem sie den Außenspiegel eines Regierungsfahrzeugs zerschlagen hat“, und sie prüfe „mögliche Anklagen wegen der Beschädigung eines Regierungsfahrzeugs“. Zuvor hatte ein Sprecher des Ministeriums in einer Erklärung gesagt, ICE-Beamte hätten „ihrer Ausbildung entsprechend gehandelt und das mindestens notwendige Maß an Gewalt angewendet“, während sie in Long Beach Einsätze durchführten.1
Garcia, der ranghöchste Demokrat im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses (House Oversight Committee), widersprach dieser Darstellung am Montag bei einer Pressekonferenz. „Es gibt keine Berichte, dass er etwas falsch gemacht hat, keine öffentlichen Berichte“, sagte er. „Sicher ist, dass ich von unserer eigenen Polizeibehörde keine Informationen erhalten habe, dass er in irgendeiner Weise kriminelle Aktivitäten verursacht hätte.“ Er forderte eine Untersuchung des Vorfalls.1
Richardson sagte, er habe seine Beschwerde am Montag beim Heimatschutzministerium eingereicht, „mit der Forderung nach Rechenschaft für das Handeln der Bundesbeamten der Einwanderungsbehörden in Long Beach“. In einer Erklärung bezeichnete er das, was Gonzalez widerfahren sei, als „skandalös und inakzeptabel“ und forderte eine unabhängige Untersuchung. „Eine Bundesdienstmarke ist keine Lizenz, Menschen zu misshandeln oder ihre verfassungsmäßigen Rechte zu missachten“, sagte Richardson.1
Auch bei der Frage, ob Gonzalez’ Arm gebrochen war, gehen die Darstellungen auseinander. The Hill berichtete, Garcia habe gesagt, ICE-Beamte hätten den Arm eines Einwohners von Nord-Long Beach und US-Bürgers gebrochen. ABC News erklärte, es sei unklar, welche konkreten Verletzungen Gonzalez erlitten habe. Die Zusammenfassung von Al Jazeera beschrieb die Behauptung, sein Arm sei gebrochen, als Aussage des Mannes selbst. Die Berichte enthalten keine medizinische Beurteilung seiner Verletzungen.1,3,5
Die Berichte sagen nicht, ob gegen Gonzalez Anklage erhoben wurde. Die Stellungnahme des Heimatschutzministeriums besagte lediglich, die Behörde prüfe mögliche Anklagen im Zusammenhang mit der Beschädigung des Fahrzeugs. Eine unabhängige Untersuchung der Begegnung wurde in den Berichten nicht angekündigt, obwohl Richardson und Garcia eine solche gefordert haben.1
Richardsons Beschwerde und seine Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung lassen offen, wie die widersprüchlichen Darstellungen geklärt werden. In seiner Erklärung sagte der Bürgermeister: „Wer mit der Durchsetzung des Gesetzes betraut ist, muss ihm Rechenschaft ablegen.“1