Das Justizministerium untersucht Vorwürfe, wonach Corey Lewandowski, ein langjähriger Verbündeter von Präsident Donald Trump, seine Position im Heimatschutzministerium für finanzielle Vorteile genutzt hat. Das berichten zwei Quellen, die mit den Ermittlungen vertraut sind und mit CBS News gesprochen haben.1,4,6,3
Die Untersuchung geht auf eine Empfehlung des Generalinspektorats (DHS Office of Inspector General) zurück, wie CBS News berichtete. Demnach hat die Aufsichtsbehörde ihre Erkenntnisse in den vergangenen Wochen weitergegeben. ABC News nannte den Generalinspektor als Joseph Cuffari und berichtete unter Berufung auf Quellen, die Ermittlung befinde sich noch im Frühstadium. Reuters schrieb unter Berufung auf vier Personen, die Untersuchung sei aus einer strafrechtlichen Anzeige der internen Kontrollinstanz des Ministeriums hervorgegangen. Das Wall Street Journal hatte als Erstes über die Untersuchung berichtet.1,4,3,7,8
Lewandowski diente als leitender Berater und faktischer Stabschef der früheren Heimatschutzministerin Kristi Noem, bis beide im März aus dem Ministerium gedrängt wurden, wie CBS News berichtete. ABC News beschrieb ihn als Sonderbeauftragten der Regierung (special government employee), der faktisch die Aufgaben eines Stabschefs für Noem übernommen habe. Die Vorwürfe persönlicher finanzieller Bereicherung stehen laut einer Quelle gegenüber CBS News im Zusammenhang mit Verträgen, die während Noems Amtszeit im Ministerium geschlossen wurden.1,4,2,3
Reuters berichtete, das Generalinspektorat des Ministeriums untersuche Lewandowskis Rolle bei der Abwicklung bestimmter Regierungsaufträge, so eine Person. Diese Person sagte, Lewandowski habe einige Verträge des Ministeriums unterzeichnet, obwohl seine rechtliche Befugnis als Sonderbeauftragter fragwürdig gewesen sei. Zwei Beamte des Ministeriums erklärten gegenüber Reuters, bestimmte Zuschüsse und Aufträge, darunter solche, die die Bundesbehörde FEMA (Federal Emergency Management Agency) betrafen, seien auf Lewandowskis Weisung hin auf Eis gelegt worden.3,2
NBC News berichtete, das Generalinspektorat habe seine Untersuchung an das Justizministerium weitergeleitet, so eine mit den Ermittlungen vertraute Person. Laut NBC ging die Untersuchung zunächst auf Fragen zurück, wie ein Werbevertrag über 220 Millionen Dollar, in dem Noem auftrat, vergeben wurde. Sie weitete sich aus, nachdem NBC berichtet hatte, Lewandowski habe offenbar Zahlungen verlangt, um die Interessen des Unternehmens GEO Group zu schützen und zu fördern, das sich um staatliche Aufträge bemühte, die nichts mit der Werbekampagne zu tun hatten. Die GEO Group lehnte seine Forderungen laut NBC ab. Quellen beschrieben zwei Treffen, bei denen eine Quelle berichtete, er habe eine „Erfolgsprämie“ verlangt.6
Lewandowskis Anwalt Adam Trigg erklärte in einer Stellungnahme, sein Mandant sei vom Justizministerium nicht kontaktiert worden. „Herr Lewandowski wurde vom Justizministerium zu keiner Untersuchung kontaktiert, und er bestreitet jegliches Fehlverhalten, als er seinem Land stolz und in ehrenamtlicher Funktion diente“, sagte Trigg. Lewandowski ist bislang nicht strafrechtlich angeklagt. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab, und das Heimatschutzministerium hatte zum Zeitpunkt der Berichte nicht auf Anfragen reagiert.1,4,6,5,8,3
Reuters berichtete unter Berufung auf eine Person, die anonym bleiben wollte, dass das Justizministerium in dem strafrechtlichen Verfahren bislang keine Vorladungen oder andere rechtliche Aufforderungen erlassen habe. Der Washington Examiner schrieb, die Berichte enthielten keine konkreten Details zu den mutmaßlichen Bereicherungen. The Daily Caller berief sich auf einen Bericht des Wall Street Journal aus dem Juli, wonach das Generalinspektorat Hinweise gefunden habe, dass Lewandowski möglicherweise an der unrechtmäßigen Vergabe staatlicher Aufträge beteiligt war, und dass die Kontrollinstanz monatelang eine Empfehlung für eine mögliche Strafverfolgung erwogen habe.3,2,8
Auf die Ermittlungen angesprochen, sagte Trump am Donnerstag Reportern, er sei von Justizminister Todd Blanche (Attorney General) nicht informiert worden und kenne die Einzelheiten nicht. „Ich möchte, dass meine Leute ehrlich sind, und wenn sie nicht ehrlich sind, müssen sie strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Trump laut CBS News. ABC News zitierte ihn mit den Worten: „Alles, was ich weiß, ist, dass ich möchte, dass meine Leute ehrlich sind“, und fügte hinzu: „Ich weiß nicht genau darüber Bescheid – aber weil ich es so sehe: Wenn Leute nicht ehrlich sind, stehlen sie von mir.“1,4,7,8
Die Berichte weisen darauf hin, dass die Untersuchung für das Justizministerium unter Trump ungewöhnlich ist. ABC News schrieb, es sei ein seltener Fall, dass das Ministerium das Verhalten eines Verbündeten des Präsidenten prüfe. Reuters berichtete, Ermittlungen gegen Vertraute Trumps seien selten, während das Ministerium gegen prominente Kritiker des Präsidenten ermittelt habe, darunter der frühere FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James.4,3
Bevor Noem und Lewandowski das Ministerium verließen, hatten einige hochrangige Beamte laut CBS News intern über ihrer Ansicht nach übermäßige Eingriffe der früheren Ministerin und ihres Beraters in Verträge und operative Entscheidungen geklagt. Noem hatte verlangt, dass alle Verträge, Zuschüsse und Mittelbindungen über 100.000 Dollar ihrer persönlichen schriftlichen Genehmigung bedürfen. Einige Beamte sagten, diese Regelung habe erhebliche Rückstände bei wichtigen Finanzierungen geschaffen, unter anderem bei der Katastrophenhilfe, obwohl Noem eigentlich die Aufsicht verschärfen wollte.1
Das Justizministerium hat öffentlich nicht gesagt, ob die Untersuchung zu Anklagen führen wird, und die Berichte belegen nicht, dass Fehlverhalten stattgefunden hat. Ob Lewandowski von Ermittlern kontaktiert wird und wie das Ministerium weiter vorgehen wird, geht aus den Berichten nicht hervor.1,3,4,6
