Der israelische Präsident Isaac Herzog hat Oppositionsführer Gadi Eisenkot am Sonntagabend bei einer Zeremonie in der Präsidentenresidenz in Jerusalem formell die erste Chance zur Bildung der nächsten Regierung Israels übertragen.1,7,8
Das Mandat folgte auf die Parlamentswahl vom 27. Oktober, bei der kein Block eine Mehrheit gewann. Eisenkots Block zionistischer Parteien gewann 48 der 120 Sitze der Knesset, Netanyahus Lager erhielt 53, während Eisenkot Empfehlungen von 67 künftigen Abgeordneten erhielt. Damit ist der ehemalige Militärchef und Vorsitzende der zentristischen Yashar-Partei in der Position, zu versuchen, Benjamin Netanyahu abzulösen, Israels am längsten amtierenden Ministerpräsidenten, der bis zur Bildung einer Koalition geschäftsführend im Amt bleibt.1,7,8
Eine Regierung benötigt 61 Sitze. Netanyahus Likud gewann 27 Sitze, mehr als jede andere Partei, und 46 Abgeordnete empfahlen bei den Konsultationen Netanyahu, während sieben Mitglieder des Vereinigten Thora-Judentums (United Torah Judaism), einer traditionell mit ihm verbündeten ultraorthodoxen Partei, keinen der beiden Kandidaten unterstützten. Eisenkot hat 28 Tage Zeit zur Regierungsbildung, mit einer möglichen 14-tägigen Verlängerung durch den Präsidenten. Scheitert er, könnte Herzog Netanyahu oder einen anderen Abgeordneten beauftragen, und wird keine Regierung gebildet, würde das Land im frühen Frühjahr erneut wählen. Die neuen Knesset-Mitglieder werden am Dienstagabend vereidigt.1,8
Bei der Zeremonie sagte Herzog, eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder unterstütze die Übertragung der Aufgabe an Eisenkot. “Ich hoffe von ganzem Herzen, dass jede Regierung, die gebildet wird, zu Einheit, Verbundenheit und Heilung unter allen Teilen unseres Volkes führen wird – denn unsere Existenz hängt davon ab, und wir haben nur ein Land”, sagte Herzog. Eisenkot versprach eine Führung, der die Menschen vertrauen könnten, die im Interesse der Öffentlichkeit handle und alle Teile der Gesellschaft repräsentiere. “Eine absolute Mehrheit der Knesset-Mitglieder, die die israelische Öffentlichkeit vertreten, unterstützt den Wandel”, sagte Eisenkot. “Ich beabsichtige, die Lage mit Geduld, Demut, Besonnenheit und tiefer Verpflichtung gegenüber einem jüdischen, gleichen, liberalen und sicheren Israel zu bewältigen.”1
Eisenkot legte vier Bedingungen für Parteien fest, die sich ihm anschließen wollen: die Anerkennung Israels als jüdischen und demokratischen Staat, die Akzeptanz seiner Unabhängigkeitserklärung, die Unterstützung eines Militär-, National- oder Zivildienstes für alle Bürger sowie die Einstufung der Hamas als Terrorgruppe. Bei den Konsultationen fragte Herzog den Ra’am-Vorsitzenden Mansour Abbas direkt, ob er die Hamas als Terrororganisation betrachte. Abbas lehnte eine Ja-oder-Nein-Antwort ab und erklärte später, er brauche Spielraum, um als Brücke zu dienen und sich und seine Familie zu schützen. Es bleibt unklar, ob Eisenkots mögliche arabische Partner bereit sind, diese Bedingungen zu akzeptieren.1,8
Eisenkot sicherte sich seine 67 Empfehlungen mit der Unterstützung von 19 Abgeordneten der arabischen Parteien Ra’am und Gemeinsame Liste (Joint List). Nur eine arabische Partei, Ra’am, war jemals an einer Regierungskoalition beteiligt, 2021 unter dem früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett, und Ra’am hat allein nicht genügend Sitze, um Eisenkot eine Mehrheit zu verschaffen. Im Bruch mit jahrzehntelangen Präzedenzfällen bot die Gemeinsame Liste, ein Bündnis kommunistischer und arabisch-nationalistischer Parteien, das noch nie einer Koalition angehört hat, an, Eisenkot von außerhalb der Koalition zu unterstützen. Für Eisenkot würde diese Zusammenarbeit bedeuten, sich mit Parteien zu verbünden, die Israels Politik kritisieren und seine Identität als jüdischer Staat ablehnen. Avigdor Liberman, Vorsitzender von Yisrael Beytenu, hat gesagt, seine Partei werde keiner Koalition mit arabisch geführten Parteien beitreten, und hat eine Unterstützung einer Minderheitsregierung ausgeschlossen, die auf Enthaltungen von Ra’am und der Gemeinsamen Liste angewiesen wäre, und besteht stattdessen auf einer Koalition von mindestens 61 Abgeordneten.1,8
Netanyahu warnte in einer Videoerklärung am Samstag, eine von arabischen Parteien abhängige Regierung würde Israels Fähigkeit untergraben, Hamas und andere Sicherheitsbedrohungen einschließlich Irans zu bekämpfen. “Eine Regierung, die von Unterstützern des Terrors abhängt, wird den Terror nicht bekämpfen”, sagte Netanyahu und warf den arabischen Parteien Positionen vor, die mit Israels Sicherheitsinteressen unvereinbar seien. “Mit einer solchen Regierung wird Israel einfach nicht überleben”, sagte er. Er forderte stattdessen eine Regierung der nationalen Einheit unter Einbeziehung seiner bisherigen Partner und anderer zionistischer Parteien. “Deshalb gibt es nur eine Wahl: nicht nationaler Selbstmord, sondern nationale Einheit”, sagte er. “Eine Regierung der nationalen Einheit wird die nukleare Bedrohung durch Iran dauerhaft beseitigen, Israel als jüdischen Staat bewahren und Einheit unter uns bringen”, sagte er. Netanyahu hat zudem wiederholt unbelegte Behauptungen aufgestellt, die Wahl sei durch arabische Parteien gestohlen worden, und sagt, jedes Bündnis mit diesen Parteien wäre ein Akt des Verrats.1,8
Nach Herzogs Ankündigung erklärte Eisenkot, “jetzt ist die Zeit für die Bildung einer nationalen Notstandsregierung”, und versprach, eine Einigung unter Parteien anzustreben, die bereit seien, seine Bedingungen zu akzeptieren. Seine Yashar-Partei lehnte Netanyahus vorgeschlagene Einheitslösung ab und forderte den Likud auf, seine bisherigen Koalitionspartner aufzugeben, Eisenkots vier Regierungsprinzipien zu akzeptieren und sich einer Regierung unter Eisenkots Führung anzuschließen. Eisenkot hatte zuvor ausgeschlossen, in einer Netanyahu-geführten Regierung zu dienen. Er appellierte zudem an den Likud und an die Partei von Finanzminister Bezalel Smotrich, sich einer Regierung unter seiner Führung als Ministerpräsident anzuschließen. “Meine Tür steht offen und meine Hand ist ausgestreckt, von ganzem Herzen und bereitwillig, gegenüber jedem, der die Schwere dieses Moments versteht”, sagte er.1,8
Eisenkot und seine Partner machten den gleichen Militärdienst zu einem zentralen Teil ihres Wahlkampfs und strebten ein Ende der langjährigen Ausnahmen von der Wehrpflicht an. Die religiösen Parteien, die Teil von Netanyahus scheidender Koalition waren, wollen die Ausnahmen erhalten und nennen sie wesentlich für ihre Lebensweise des religiösen Studiums, und die Ausnahmen sind in den vergangenen drei Kriegsjahren in der breiteren Öffentlichkeit besonders umstritten geworden. In Erwartung ihrer Rolle als ausschlaggebende Kraft hat das Vereinigte Thora-Judentum die Tür für eine Zusammenarbeit mit Eisenkot offengelassen. Liberman kündigte am Freitag an, er sei bereit, seine Ablehnung einer Regierungszusammenarbeit mit ultraorthodoxen Parteien zu überdenken und Zugeständnisse bei der Wehrpflicht zu machen. Diese sieben Sitze würden Eisenkots Vier-Parteien-Block auf 55 bringen, immer noch ohne Mehrheit. Schas (Shas), eine weitere traditionell mit Netanyahu verbündete ultraorthodoxe Partei, hat Berichte, sie beabsichtige, Eisenkots Regierung beizutreten, öffentlich als “vollständig frei erfunden” zurückgewiesen. Yair Golan, Vorsitzender der linken Demokraten-Partei (Democrats), hat Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen Fraktionen geäußert, besteht aber auf Wehrpflicht, stärkerer Arbeitsmarktbeteiligung und anderen Reformen.1,8
Israels Sicherheitsbehörde Schin Bet (Shin Bet) hat eine Untersuchung wegen möglicher ausländischer Einmischung in die Wahl eingeleitet, doch der Zentrale Wahlausschuss (Central Elections Committee) und Herzog sagen, die Wahl sei gültig und selbst bei nachgewiesenem Fehlverhalten habe es keine erheblichen Auswirkungen auf die Ergebnisse gehabt. Die Gespräche finden als erste Parlamentswahl Israels seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 statt und werfen erneut Fragen zu den Positionen der Parteien zu Hamas und Sicherheit auf. Trotz brüchiger Waffenruhen kämpft Israels Militär weiter gegen Hamas-Kämpfer in Gaza und gegen die mit Iran verbündeten Hisbollah-Kämpfer (Hezbollah) im Libanon (Lebanon), wo Israel weite Gebiete im Süden besetzt hält.1,8
Eisenkot hat versprochen, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden, doch jeder wahrscheinliche Weg scheint Kompromisse oder gebrochene Versprechen mit sich zu bringen. Abgesehen vom Werben um die Unterstützung der arabisch geführten Parteien hat er zwei weitere Optionen: eine Machtteilungsvereinbarung mit Netanyahu oder eine Vereinbarung mit den ultraorthodoxen Parteien, die Ausnahmen vom Militärdienst fordern. Netanyahu und sein Kabinett bleiben während der Verhandlungen mit begrenzten Befugnissen im Amt.1
