Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Donnerstag, er werde die Todesurteile aller 548 Häftlinge im Todestrakt des Bundesstaates in lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung umwandeln, während er sich auf das Ende seiner Amtszeit vorbereitet.1,4,5,6,7,8
Newsom sagte, die Maßnahme spiegele seine langjährige Ablehnung der Todesstrafe und seine Auffassung wider, dass sie nicht gerecht vollstreckt werden könne, während der Bezirksstaatsanwalt von Los Angeles County, Nathan Hochman, warnte, die Umwandlungen könnten verurteilten Mördern – darunter mehr als 100 in Los Angeles County Verurteilte – letztlich einen Weg eröffnen, die Freiheit zu beantragen.1,4
Nach der Verfassung des Bundesstaates muss das Oberste Gericht Kaliforniens (California Supreme Court) Begnadigungen für alle Personen genehmigen, die mehr als einmal wegen eines Verbrechens verurteilt wurden – eine Voraussetzung, die für einen großen Teil der Fälle gilt. Newsoms Büro erklärte, 382 Umwandlungen, also rund 70 Prozent, müssten gerichtlich genehmigt werden, während eine andere Darstellung den Anteil mit rund zwei Dritteln angab. Für das Prüfverfahren gibt es keinen klaren Zeitplan.4,5,8
Hochman nannte in einem Interview Erik und Lyle Menendez als Beispiel dafür, warum Newsom nach seiner Aussage nicht garantieren könne, dass die Häftlinge im Gefängnis blieben. Den Brüdern drohte die Todesstrafe für die Ermordung ihrer Eltern mit einer Schrotflinte im Jahr 1989 in Beverly Hills, doch sie wurden 1996 zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt. Fast drei Jahrzehnte später reduzierte ein Richter ihre Strafen nach den kalifornischen Gesetzen zur Strafneubemessung auf 50 Jahre bis lebenslang, wodurch sie anspruchsberechtigt für eine Bewährung wurden, weil sie zum Zeitpunkt der Taten unter 26 Jahre alt waren.1
Hochman hatte sich nach der Übernahme des Falls von seinem Vorgänger George Gascón, der eine Strafmilderung unterstützt hatte, gegen die Neufestsetzung der Strafe ausgesprochen, nachdem Hochman im Dezember 2024 sein Amt angetreten hatte. "Der Fall Menendez ist der Beweis schlechthin dafür, dass diese Aussage schlicht nicht zutrifft", sagte Hochman mit Blick auf Newsoms Zusicherung, die Häftlinge würden in Haft bleiben. "Wenn Newsom – wie in seiner Ankündigung – behauptet, diese Personen würden, obwohl sie nicht mehr im Todestrakt seien, den Rest ihres natürlichen Lebens hinter Gittern verbringen, kann er das mit keinerlei Gewissheit sagen", sagte er.1
Newsom, der 2019 ein Moratorium für Hinrichtungen verhängt hatte, sagte in einem Schreiben an die Kalifornier, er handle, weil er glaube, dass die Todesstrafe den Werten und Rechtsgrundlagen des Bundesstaates widerspreche. "Ich ergreife diese Maßnahme, weil ich fest davon überzeugt bin, dass staatlich angeordnetes Töten mit den Werten Kaliforniens unvereinbar ist, die Grundlagen unseres Rechtssystems untergräbt und jeden von uns herabwürdigt", sagte Newsom. "Ich weiß, dass wir in unserem unvollkommenen Rechtssystem keine Menschen hinrichten und zugleich unseren Grundwerten treu bleiben können, allen voran Gerechtigkeit und menschlicher Anstand", schrieb er. "Diese Straftäter werden im Gefängnis sterben, aber nicht durch unsere Hand", fügte er hinzu.1,4,7,8
Newsom sagte, er habe beschlossen, auch wegen schwerster Verbrechen Verurteilte nicht auszunehmen. "Ich habe beschlossen, jedes Todesurteil umzuwandeln. Einige haben gesagt, ich solle Menschen, die die 'schlimmsten der schlimmen' Verbrechen begangen haben, keine Gnade gewähren", sagte Newsom. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass der Versuch, bei Begnadigungen zwischen Verbrechen und Tätern zu unterscheiden, ungewollt zwei Klassen von Mordopfern schaffen würde – diejenigen, deren Täter die Todesstrafe verdienen, und dann die übrigen", sagte er. Zu den Betroffenen gehören Richard Allen Davis, verurteilt wegen des Mordes an der 12-jährigen Polly Klaas im Jahr 1993, ein Fall, der zu Kaliforniens "Three-Strikes-Gesetz" (three-strikes law) führte; David Westerfield, verurteilt wegen des Mordes an der 7-jährigen Danielle Van Dam im Jahr 2002; Alejandro Avila, verurteilt wegen des Mordes an Samantha Runnion, ein Fall, der zur landesweiten Ausweitung von Kaliforniens Amber-Alert-Programm führte; sowie Isauro Aguirre, verurteilt wegen des Mordes an dem 8-jährigen Gabriel Fernandez.5
Zu den weiteren Betroffenen gehören Randy Kraft, verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs, Verstümmelung und Ermordung von 16 jungen Männern; William Suff, verurteilt wegen Ermordung von 12 Frauen; Gerald Parker, verurteilt wegen Vergewaltigung und Ermordung von fünf Frauen; Chester Dewayne Turner, verurteilt wegen Vergewaltigung, Erdrosselung und Ermordung von 14 Frauen, darunter eine Schwangere; sowie Charles Ng, verurteilt wegen Folterung von Frauen und Ermordung von 11 Menschen, darunter zwei Kleinkinder. Den Berichten zufolge befinden sich unter den Häftlingen, deren Strafen umgewandelt würden, auch mehrere weitere, die wegen Mordes an ihren eigenen Kindern verurteilt wurden.5
Hochman sagte, Newsom habe die Familien der Opfer vor der Ankündigung der Umwandlungen nicht angehört, und stellte den Zeitpunkt der Entscheidung spät in dessen Amtszeit infrage. "Es wirkte, als sei er eines Tages aufgewacht, sieben Jahre nach Beginn seiner Amtszeit, kurz vor seinem Abschied, und habe entschieden, er habe den moralischen Auftrag, all diese Strafen umzuwandeln", sagte Hochman. "Für sie wiederholt sich die Tragödie gewissermaßen noch einmal", sagte er über die Angehörigen. Sandy Fried, die Mutter des 8-jährigen Michael Lyons, der von Robert Rhoades ermordet wurde, nannte die Begnadigung eine "Schande", und Marc Klaas, der Vater von Polly Klaas, nannte die Begnadigung von Richard Allen Davis "unglaublich enttäuschend" und einen "Dolchstoß in den Rücken".1,5
Kalifornien hat seit 2006 keine Hinrichtung mehr vollstreckt, als der 76-jährige Clarence Ray Allen hingerichtet wurde, und hat mehr Menschen im Todestrakt als jeder andere Bundesstaat – ein Viertel der Todestrakt-Häftlinge im ganzen Land. Newsoms Büro erklärte, 220 der 548 Betroffenen hätten 15 Jahre oder länger auf eine Rechtsvertretung gewartet, um ihre Fälle anzufechten. Die Wähler Kaliforniens haben seit 2012 zweimal Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe und zur Umwandlung von Todesurteilen in lebenslange Haft abgelehnt und 2016 einer Maßnahme zur Beschleunigung von Berufungsverfahren und Hinrichtungen zugestimmt. Das Death Penalty Information Center erklärte, 917 Todestrakt-Häftlinge in den Vereinigten Staaten (United States) hätten seit 1976 Gnade erhalten, eine Zahl, die Newsoms 548 einschließe, womit dies die größte Massenumwandlung sei; die nächstgrößte seien 167 durch den früheren Gouverneur von Illinois, George Ryan, im Januar 2003 gewesen. Der frühere Präsident Joe Biden wandelte im Dezember 2024 37 Todesurteile um, beließ jedoch Dzhokhar Tsarnaev, Dylann Roof und Robert Bowers im Todestrakt.5,6,8
Die Umwandlungen gehen nun, soweit erforderlich, an das Oberste Gericht des Bundesstaates zur Prüfung, und der gewählte Gouverneur Xavier Becerra hat zugesagt, das Moratorium für Hinrichtungen zu verlängern. Newsom, ein Demokrat, dessen Amtszeit im Januar 2027 endet, wurde im Zusammenhang mit einer seiner letzten Amtshandlungen als möglicher Präsidentschaftskandidat im Jahr 2028 genannt. "Dies wird mich immer schwer belasten. Als Gouverneur trage ich allein die Verantwortung für diese Entscheidung und ihre Folgen, so wie ich allein die Verantwortung für jede Hinrichtung tragen würde", schrieb Newsom. "Aus diesem Grund sehe ich mich gezwungen, meinem Gewissen zu folgen und, wie es unsere Verfassung vorsieht, diese Maßnahme zum Wohl des Bundesstaates Kalifornien zu ergreifen", schrieb er.4,5,8
