Die Wählerinnen und Wähler in Neuseeland haben bei der Parlamentswahl am Samstag keinen klaren Sieger bestimmt. Premierminister Christopher Luxons Mitte-rechts-Partei National Party wurde zwar stärkste Kraft, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit und steht vor wochenlangen Koalitionsverhandlungen.1,3,4
Nach vorläufigen Ergebnissen kommt National auf 42 Sitze und die oppositionelle Labour Party unter Chris Hipkins auf 36. Beide Parteien liegen bei jeweils knapp 30 Prozent der Stimmen, getrennt durch nur etwa 3.500 Stimmen am späten Samstagabend.1,3,4
Die Angaben zum Auszählungsstand unterschieden sich je nach Medium. Die BBC meldete, mehr als 99 Prozent der Stimmen seien ausgezählt und National und Labour lägen bei den Stimmenanteilen gleichauf; DW und Al Jazeera gingen von 95 Prozent aus, wobei DW von weniger als 4.000 Stimmen Unterschied zwischen beiden Parteien berichtete.1,3,4
Luxon sagte vor Anhängern in Auckland, National liege weiter vorn und habe einen Weg zurück ins Amt, räumte aber die Unsicherheit ein. "National ist erneut die größte Partei im Parlament, und wir haben einen Weg zur Bildung der nächsten Regierung", sagte Luxon. "Aber im Moment ist es zu knapp, um es zu entscheiden." Zuvor hatte er Hipkins zu einem "sehr hart geführten Rennen" gratuliert und gesagt: "Wie auch immer die endgültige Auszählung ausfällt, wir sind unglaublich stolz auf jeden Einzelnen von euch."1,3,4
Luxon sagte, er werde bis zur Bestätigung der endgültigen Ergebnisse später im Monat eine geschäftsführende Regierung führen, und fügte hinzu: "Mit diesen endgültigen Ergebnissen kann es dann sinnvolle Verhandlungen geben." Die Wahlkommission (Electoral Commission) will das offizielle Ergebnis erst am 27. November bekannt geben, das auch die Stimmen der im Ausland lebenden Neuseeländer umfasst; für die Regierungsbildung gibt es keine feste Frist.1,4
Hipkins zeigte keine Anzeichen eines Eingeständnisses und sagte, die "Form der nächsten Regierung" werde noch "eine Weile" ungewiss bleiben. Er sagte zu seinen Anhängern: "Neuseeland hat gesprochen. Es kann etwas länger dauern, bis wir genau verstanden haben, was Sie gesagt haben", und fügte hinzu: "Unser nächstes Parlament wird von uns allen Kompromisse, Zusammenarbeit und die Suche nach Gemeinsamkeiten verlangen."1,3,4
Die amtierende Dreiparteien-Regierungskoalition unter Führung von National, die mit ACT und New Zealand First regiert, käme nach vorläufigen Ergebnissen auf 67 Sitze im Parlament, eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz, und hätte bei einer Einigung einen knappen Vorsprung vor dem linksgerichteten Block. Prognosen sahen die Grünen (Greens) bei 16 Sitzen, ACT bei 13, New Zealand First bei 12, die Opportunity Party bei 7 und Te Pāti Māori, die Māori-Interessen vertritt, bei 5; National allein fehlen 19 Sitze zur absoluten Mehrheit.1,3,4
Die zentristische Opportunity Party überschritt erstmals die Fünfprozenthürde für den Einzug ins Parlament und konnte mit beiden großen Blöcken sprechen, obwohl ihre Führung erklärte, sie werde zuerst mit der stimmenstärksten Partei verhandeln. Auf der Wahlparty der Partei sagte Parteichef Qiulae Wong zu den Anhängern: "Wir glauben, dass wir die Art, wie wir Politik machen, verändern können, um uns auf die Zukunft, auf die nächste Generation und auf die Suche nach Gemeinsamkeiten zu konzentrieren."1,4
Professor Andrew Geddis von der University of Otago, ein Experte für Wahlrecht, bezeichnete "die Opportunity Party als unberechenbaren Akteur", der "entscheiden könnte, welcher Parteienblock regieren kann". Er sagte: "Es wird auf sehr knappe Stimmenabstände ankommen, nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch in einzelnen Wahlkreisen. Wir müssen warten, bis die Sonderstimmen in den nächsten drei Wochen verarbeitet und ausgezählt sind", womit er Stimmen meinte, die außerhalb des eigenen Wahlkreises abgegeben wurden, einschließlich der Stimmen aus dem Ausland.1
Der Wahlkampf war von Lebenshaltungskosten und Arbeitslosigkeit geprägt und wurde zeitweise als Supermarkt-Wahl bezeichnet, als Lebensmittelpreise und Supermarkt-Wettbewerb zum Kampfthema wurden. Die Grünen schlugen vor, die beiden größten Supermarktketten des Landes zum Verkauf von Filialen zu zwingen, um öffentlich geführte Geschäfte zu schaffen, und legten um ein paar Prozentpunkte zu, während National versprach, den Haushalt durch fiskalische Disziplin wieder in den Überschuss zu führen und zugleich die staatliche Rentenversicherung auszubauen, und Labour günstigere Gesundheitsversorgung und günstigeren Verkehr versprach.1,4
Der ehemalige Parlamentsabgeordnete Peter Dunne, der als Minister sowohl in National- als auch in Labour-geführten Regierungen diente, sagte, die Wahl sei "viel mehr eine Wahl über die Lebenshaltungskosten", wobei die Wähler darauf schauten, "welcher der großen Blöcke besser in der Lage ist, die Belastung der Neuseeländer durch die Lebenshaltungskosten zu verringern". Julian McCrann, Leiter der Meinungsforschung bei Roy Morgan, sagte, die Lebenshaltungskosten seien für viele Neuseeländer das wichtigste Thema, und fügte hinzu: "Vor drei Jahren kam Luxon ins Amt und sagte, er werde das Leben der Neuseeländer verbessern und diese wirtschaftlichen Probleme lösen, aber er hat das nicht wirklich eingelöst." Mehr als die Hälfte des Landes sieht Neuseeland laut einer jährlichen Umfrage zum gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht mehr als Land der Möglichkeiten, und eine Rekordzahl verlässt das Land, viele gehen nach Australien (Australia).1,4
Neuseeland hält alle drei Jahre eine Parlamentswahl nach einem personalisierten Verhältniswahlrecht ab, bei dem jeder Wähler zwei Stimmen hat, eine für einen lokalen Wahlkreiskandidaten und eine für eine Partei; in diesem System sind die meisten Regierungen Koalitionen. Die Wahllokale öffneten am Samstag um 9 Uhr und schlossen um 19 Uhr. Dunne sagte, wenn beide Hauptparteien der Blöcke relativ gleichauf lägen, könne die Verantwortung bei der Opportunity Party liegen, und merkte an: "Wenn die Opportunity Party ins Parlament einzieht, wird sie zuerst mit der größten Partei sprechen, die offenbar die National Party ist, aber es gibt keine Garantie, dass sie zu einer Einigung kommen." Er fügte hinzu: "Uns könnten wochenlange Verhandlungen zwischen den Parteien zur Regierungsbildung bevorstehen. Das Parlament muss bis Anfang Januar zusammentreten, daher besteht die reale Aussicht, dass wir in Neuseeland ohne klare Regierung in die Weihnachtszeit gehen."1,4
