JERUSALEM — Der israelische Präsident Isaac Herzog hat am Samstag dem Oppositionskandidaten Gadi Eisenkot die erste Gelegenheit zur Bildung einer Regierungskoalition nach der festgefahrenen Wahl vom 27. Oktober gegeben.1,4,7
Weder Eisenkot, ein ehemaliger Generalstabschef, der als Hauptherausforderer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu antrat, noch Netanjahu errang eine klare Mehrheit, doch Vertreter der meisten israelischen Parteien empfahlen bei marathonartigen Gesprächen mit Herzog in dieser Woche Eisenkot. Die Entscheidung bringt Eisenkot einen Schritt näher an die Ablösung von Israels am längsten amtierendem Ministerpräsidenten, während Netanjahu als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleibt, bis eine neue Regierung gebildet ist.1,4,7
Der religiös-nationalistische Block von Netanjahu gewann 53 der 120 Sitze der Knesset und verfehlte damit die für eine Mehrheit nötigen 61 Sitze, während ein Vier-Parteien-Block gegen Netanjahu unter Führung von Eisenkot 48 Sitze gewann. Likud, Netanjahus Partei, gewann mit 27 Sitzen die meisten Sitze aller Parteien und wurde damit größte Partei im Parlament, während Eisenkots Partei Yashar mit 21 Sitzen zweitstärkste Kraft wurde. Zwei Parteien, die Israels arabische Minderheit vertreten, gewannen 19 Sitze nach ihrer nach eigenen Angaben höchsten Wahlbeteiligung aller Zeiten.1,7
Kurz vor Herzogs Ankündigung, die für Sonntag erwartet worden war, forderte Netanjahu in einer Videoerklärung eine "Regierung der nationalen Einheit" und warnte davor, "überstürzt eine Regierung mit Unterstützern von Terroristen zu vereidigen", eine Formulierung, mit der er die arabisch geführten Parteien meint, die Eisenkot unterstützt haben. Netanjahu hat – bislang ohne Belege – behauptet, einige arabische Länder hätten sich in die Wahlen eingemischt, und unbelegte Behauptungen aufgestellt, arabische Parteien hätten die Wahlen "gestohlen".1,4
Der amtierende Generaldirektor des Zentralen Wahlausschusses (Central Elections Committee), Din Livne, erklärte in einem Schreiben am Donnerstag, "es gibt keine Grundlage für die Behauptungen über eine systematische Beeinträchtigung der Integrität der Wahlen." Netanjahu und seine Verbündeten haben die arabisch geführten Parteien wiederholt als Bedrohung für die nationale Sicherheit dargestellt, während Eisenkot Bereitschaft signalisiert hat, unter bestimmten Bedingungen mit ihnen zusammenzuarbeiten, darunter der Zustimmung, die Hamas als terroristische Gruppe zu bezeichnen, die vernichtet werden müsse.1,4
"Jetzt ist die Zeit, eine nationale Notstandsregierung zu bilden. Ich werde alles tun, damit wir uns als würdig erweisen", schrieb Eisenkot auf X in seiner ersten Reaktion auf die Beauftragung. Seine Partei Yashar kritisierte Netanjahus Video in einer auf X veröffentlichten Erklärung und forderte Likud-Mitglieder auf, sich von ihrem Bündnis mit dem zu lösen, was sie "radikale Parteien" nannte, verstanden als Verweis auf siedlernahe und ultraorthodoxe Parteien in Netanjahus Koalition sowie auf rechtsextreme Parteien in seiner Basis. In der Erklärung hieß es, Eisenkot werde nur Parteien und Abgeordnete einbeziehen, die die Grundsätze seiner Partei unterstützten.1,4
Da kein Block eine Mehrheit errang, wären beide für eine Koalitionsbildung auf eine gewisse Unterstützung der arabischen Parteien angewiesen, was diese zu möglichen Königsmachern macht. Die Vorsitzenden der beiden größten arabischen Parteien sagten, sie wären bereit, Eisenkots Block beim Sturz Netanjahus zu helfen, obwohl die meisten der jüdisch geführten Parteien, die Netanjahu ablehnen, vor der Wahl versprochen hatten, sich nicht auf arabische Unterstützung zu stützen. Nur einmal in der Geschichte Israels war eine arabische Partei Teil einer Regierungskoalition, und die Bildung eines solchen Bündnisses könnte nach mehr als drei Jahren Krieg in Gaza spaltend wirken.1,4,7
Zu Eisenkots möglichen Wegen gehören eine breite Einheitsregierung mit großen jüdischen Parteien einschließlich Likud, eine Koalition mit ultraorthodoxen Parteien, die er und seine Verbündeten in der Vergangenheit gemieden haben, oder eine Minderheitsregierung, die von arabischer Unterstützung von außen getragen würde, ohne dass diese Parteien formale Mitglieder wären. Andere Mitglieder seines Blocks haben gesagt, sie würden ein solches Bündnis mit arabischen Parteien von außen ablehnen, und eine Einheitslösung steht vor tiefen Differenzen, darunter Netanjahus Abhängigkeit von religiösen Parteien, die Ausnahmen vom Wehrdienst für ultraorthodoxe Männer anstreben, sowie seine Ablehnung einer förmlichen Untersuchung der Sicherheitsversäumnisse im Zusammenhang mit den von der Hamas geführten Angriffen vom 7. Oktober 2023.4,7
Eisenkot, 66, Sohn marokkanischer Einwanderer, wäre der erste Ministerpräsident des Landes aus der mizrachischen Gemeinschaft der Juden, die ihre Wurzeln im Nahen Osten und in Nordafrika haben. Er gilt als zurückhaltend und medienscheu, trat 2022 in die Politik ein und diente nach dem Angriff vom 7. Oktober kurzzeitig in Netanjahus Kriegskabinett, bevor er in die Opposition zurückkehrte, wo er Netanjahu wegen dessen Führung und Handhabung des Militäreinsatzes in Gaza rügte und schwor, nicht mit ihm in einer Regierung zu dienen. Seine Familie hat seit 2023 einen persönlichen Preis gezahlt, mit einem Sohn und zwei Neffen, die im Kampf in Gaza getötet wurden.7
Im Wahlkampf stellte er seine Sicherheitskompetenz heraus und verwies auf seine "Dahiyeh-Doktrin" einer Antwort auf Angriffe mit unverhältnismäßiger Gewalt, die er als Befehlshaber während Israels Krieg 2006 mit der Hisbollah (Hezbollah) im Libanon (Lebanon) einsetzte. Die nach einem Vorort von Beirut benannte Idee, der im damaligen Krieg schwer beschädigt wurde, sieht vor, massive Gewalt gegen zivile Infrastruktur in von der Hisbollah kontrollierten Gebieten anzudrohen. Israel hat die Doktrin in Gaza erneut angewandt, wo sein Angriff nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 74.000 Palästinenser getötet und Zerstörungen verursacht hat, die Kritiker als Kriegsverbrechen werten, eine Darstellung, die Israel bestreitet.7
Eisenkot hat Siedlergewalt gegen Palästinenser im israelisch besetzten Westjordanland (West Bank) kritisiert, die seit 2023 stark zugenommen hat, und jüngste Ausbrüche als von Netanjahus Regierung begünstigten "jüdischen Terror" verurteilt. Er lehnt Netanjahus Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich ab, die von einigen westlichen Ländern wegen Anstachelung zu Gewalt gegen Palästinenser mit Sanktionen belegt wurden. Er hat 28 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden, mit einer möglichen Verlängerung um 14 Tage, also bis zu sechs Wochen, in einem Land, das noch immer unter den Angriffen von 2023 und den Kriegen in Gaza und darüber hinaus leidet; scheitert er, kann ein anderer Kandidat es versuchen, das Parlament kann einen anderen benennen, und gelingt niemandem innerhalb von etwa 100 Tagen eine Bildung, wird eine weitere Wahl abgehalten, wobei Netanjahu in der Zwischenzeit im Amt bleibt.4,7
"Präsident Herzog hat Gadi Eisenkot in die Präsidentenresidenz eingeladen, wo er morgen mit der Regierungsbildung beauftragt wird", sagte der Sprecher Herzogs, dessen weitgehend zeremonielle Rolle nach Wahlen die Nominierung eines Kandidaten umfasst. Sobald die neue Knesset vereidigt ist, könnten Eisenkots Block zusammen mit den arabischen Parteien auch ohne neue Regierung mit dem Verabschieden von Gesetzen beginnen, weil sie gemeinsam über eine parlamentarische Mehrheit verfügen werden. Netanjahu, den Präsident Trump unterstützt hat, bleibt im Amt, bis eine Koalition ausgehandelt ist.1,7
