Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer (D-N.Y.), sagte am Donnerstag, die Demokraten im Senat würden jeden "Rechten" blockieren, den Präsident Donald Trump nach der Übernahme der Senatsmehrheit durch die Demokraten für den Supreme Court vorschlage.1,2,3
Schumer sagte der Associated Press, die Demokraten würden bestimmte Trump-Kandidaten für den Supreme Court blockieren, falls in den nächsten zwei Jahren ein Sitz frei werde; das ist von Bedeutung, weil ein Kandidat für den Supreme Court zur endgültigen Bestätigung in den Senat muss, bevor er sein Amt antreten kann. The Hill veröffentlichte seine Darstellung seiner Äußerungen am 6. November um 7:59 Uhr Ostküstenzeit (ET) und bezeichnete ihn als demokratischen Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer aus New York, und beschrieb die Zusage als gültig, nachdem die Demokraten die Kontrolle über den Senat übernommen haben.1,3
"Unterm Strich werden wir keinen Rechten im Gericht zulassen," sagte Schumer und gelobte, die Demokraten würden "alle miesen Kandidaten" für das Gericht blockieren. Die Äußerungen bezogen sich auf jeden "Rechten", den Trump für den Supreme Court zu ernennen versuche, und Schumer stellte die Ablehnung als Weigerung dar, einen Kandidaten dieser Beschreibung zuzulassen.1,3
Schumer sagte der Associated Press, dieselbe Ablehnung gelte zusätzlich zum Supreme Court auch für bestimmte Kandidaten für die nachgeordneten Gerichte (lower courts). In den Berichten wurde nicht angegeben, welche Kandidaten für nachgeordnete Gerichte abgelehnt würden, welchen Maßstab die Demokraten über Schumers Formulierungen hinaus anlegen würden oder mit welchen verfahrenstechnischen Schritten die Demokraten im Senat eine Nominierung blockieren würden.3
Keiner der beiden ältesten Richter des Gerichts, Samuel Alito und Clarence Thomas, hat öffentlich einen bevorstehenden Rücktritt angedeutet. Beide sind in den Siebzigern. Eine Vakanz in den nächsten zwei Jahren durch Rücktritt oder Todesfall würde Trump die Gelegenheit geben, vor dem Ende seiner Amtszeit einen neuen Richter zu ernennen.3
Alito hat signalisiert, er sei unsicher, wie lange er noch am Gericht bleiben werde. Er sagte Bloomberg im Oktober jedoch, er plane weder, während Trumps Übergangsphase nach der Kongresswahl (lame-duck session) in den Ruhestand zu gehen, noch sich nach dem Sieg der Demokraten bei der Senatswahl überstürzt zurückzuziehen. Die Berichte enthielten keine vergleichbare Aussage von Thomas zu seinen künftigen Plänen, und aus den Berichten geht nicht hervor, ob einer der beiden Richter einen Rücktritt erwägt.3
Trump hat bereits drei der neun Richter am höchsten Gericht des Landes ernannt: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die hier vorliegenden Berichte enden bei der Erörterung dieser drei Ernennungen, und sie enthielten im zugänglichen Text keine weiteren Details zu den Umständen dieser Ernennungen oder zur derzeitigen Zusammensetzung des Gerichts über die Zahl neun und diese drei Namen hinaus.3
Die Zusage hängt mit einem Wechsel der Senatskontrolle zusammen. In der Darstellung von The Hill zu Schumers Äußerungen hieß es, die Demokraten würden handeln, nachdem sie die Kontrolle über den Senat übernommen hätten, und der Bericht des Washington Examiner verwies in seiner Erörterung des Zeitpunkts eines Rücktritts auf den Sieg der Demokraten bei der Senatswahl. In den Berichten wurden weder das Datum eines Wirksamwerdens eines Kontrollwechsels noch die Größe einer demokratischen Mehrheit genannt, noch wie Senatsverfahren während der Übergangsphase nach der Wahl im Vergleich zur Zeit nach dem Zusammentritt des neuen Senats genutzt würden.1,3
Eine künftige Vakanz in den nächsten zwei Jahren durch Rücktritt oder Todesfall würde laut dem Bericht des Washington Examiner Trump die Gelegenheit geben, einen neuen Richter zu ernennen, der zur endgültigen Bestätigung in den Senat muss. Da keiner der Richter öffentlich einen bevorstehenden Rücktritt angedeutet hat, geht aus den Berichten nicht hervor, ob Trump vor dem Ende seiner Amtszeit die Gelegenheit zu einer weiteren Ernennung erhalten wird, wen er auswählen würde oder wann ein Nominierungskampf beginnen würde.3
In der Zusammenfassung von The Hill hieß es, Schumers Haltung könne den Druck auf die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas erhöhen, noch in diesem Jahr in den Ruhestand zu gehen, während Alito gesagt hat, er plane nach dem Sieg der Demokraten bei der Senatswahl keinen überstürzten Rücktritt. Aus den Berichten geht nicht hervor, wie Trump auf Schumers Ankündigung reagiert hat, was andere Republikaner über die Zusage gesagt haben oder ob die Demokraten erwogen haben, einen anders beschriebenen Kandidaten zu akzeptieren.1,3
Vorläufig ist der in den Berichten beschriebene nächste Schritt bedingt: Falls ein Sitz durch Rücktritt oder Todesfall frei wird, hätte Trump die Chance, einen Nachfolger zu nominieren, und der Senat würde über die Bestätigung entscheiden. Ohne eine solche Vakanz bleibt Schumers Aussage eine Absichtserklärung zum Umgang mit Kandidaten für den Supreme Court und für nachgeordnete Gerichte unter einem demokratisch geführten Senat.1,3
