Florida: US-Bundesstaatsanwalt, der Trump-Verschwörungsermittlungen leitete, tritt zurück

Jason Reding Quiñones, der US-Bundesstaatsanwalt für den Südbezirk von Florida, der die sogenannte umfassende Verschwörungsermittlung des Justizministeriums beaufsichtigte, ist am Freitag, dem 6. November, aus dem Ministerium ausgeschieden.^1,2,3,4,5,6

Justizminister (Attorney General) Todd Blanche verkündete den Rücktritt auf der sozialen Plattform X und nannte dabei Quiñones’ Amt in Südflorida (South Florida). Die in Fort Pierce angesiedelte Ermittlung untersucht das Vorgehen von Geheimdienstmitarbeitern und anderen Regierungsakteuren gegen Präsident Donald Trump seit dessen Wahlkampf 2016; die Untersuchung brachte umfangreiche Aktivitäten der Geschworenenkammer, aber keine Strafanklagen, die die angebliche übergreifende Verschwörung belegen.^3,5,6

"Wir sind dankbar für Jasons Führung im Kampf gegen Gewaltkriminalität, Drogenhandel, Sexhandel und grenzüberschreitende Kriminalität", sagte Blanche in einem Beitrag in sozialen Medien zum Abschied. Blanche lobte Quiñones für seine Arbeit gegen Gewaltverbrechen, Menschenhandel und grenzüberschreitende kriminelle Organisationen, nannte aber keinen Grund für den Rücktritt.^5,6

In einem Beitrag auf X dankte Quiñones Präsident Trump für die Gelegenheit und sagte, es sei "das Privileg seines Lebens gewesen", an der Seite seiner Kollegen im Südbezirk zu dienen. "Ich gehe mit großem Stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben, und mit tiefer Dankbarkeit für die Möglichkeit, unserer großartigen Nation zu dienen", schrieb er.⁶

Die Ermittlung in Fort Pierce prüft, ob frühere Geheimdienstmitarbeiter unter zwei demokratischen Regierungen sich verschworen haben, Trump durch eine Reihe von Straf- und Geheimdienstuntersuchungen aus dem Amt fernzuhalten. Daneben wird gesondert geprüft, ob der frühere CIA-Direktor John Brennan den Kongress (Congress) über die Rolle der Behörde bei der Erstellung einer Geheimdiensteinschätzung belogen hat, wonach Russland (Russia) versucht habe, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Das Justizministerium hat die umfassenderen Bemühungen als Prüfung beschrieben, ob Geheimdienstmitarbeiter und andere Regierungsakteure sich in krimineller Weise organisiert haben, um Trumps Bürgerrechte zu verletzen.^5,6

Quiñones ist der Letzte von mehreren Juristen, die die Untersuchung verlassen haben. CBS News berichtete, dass Joe diGenova, in den 1980er-Jahren US-Staatsanwalt in Washington, D.C., seine Funktion im September nach Meinungsverschiedenheiten mit dem Büro des stellvertretenden Justizministers (Deputy Attorney General's Office) über die Führung der Ermittlung aufgegeben habe. Nach dieser Darstellung entsandte die Führung des Justizministeriums zwei Anwälte aus dem Büro des kommissarischen stellvertretenden Justizministers (Acting Deputy Attorney General) Trent McCotter nach Florida, um bei der Verwaltung des Falls zu helfen, ein Schritt, gegen den sich sowohl diGenova als auch Quiñones wehrten.⁶

Seitdem ist Kurt Olsen, ein früherer Anwalt des Weißen Hauses (White House), der für seine Bemühungen bekannt war, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen, ebenfalls aus dem Fall ausgeschieden, während mehrere andere vorübergehend für die Ermittlung abgestellte Mitarbeiter nach dem Ende ihrer Abordnungen in ihre jeweiligen US-Staatsanwaltschaften zurückgekehrt sind. Anfang des Jahres war zudem die leitende Karrierestaatsanwältin in Quiñones’ Behörde, die die Ermittlung beaufsichtigte, kaltgestellt worden, nachdem sie Bedenken über die Beweislage geäußert hatte, wie CBS News zuvor berichtete.⁶

Blanche sagte Ende Oktober vor Journalisten, Quiñones habe "die Ermittlung stets geleitet", und spielte die früheren Abgänge herunter mit den Worten, "Leute gingen und blieben ständig". ABC News berichtete unter Berufung auf Quellen, Quiñones’ Abschied sei in den vergangenen Wochen als ausgemachte Sache gegolten, nachdem die Ministeriumsführung ihn in privaten Treffen wegen mangelnder Fortschritte bei der Ermittlung und seiner häufigen Reisen nach Washington, D.C. gerügt habe.^5,6

Obwohl die Ermittlung hinter den Kulissen juristische Auseinandersetzungen um Vorladungen und Aussagen vor der Geschworenenkammer mit zahlreichen Zielpersonen des Präsidenten umfasste, führte sie bislang zu keinen Strafanklagen, wie ABC News unter Berufung auf Quellen berichtete, was diese Quellen als Quelle der Frustration für Trump und andere hochrangige Beamte des Justizministeriums beschrieben.⁵

Quiñones’ Rücktritt erfolgte einen Tag, nachdem das Ministerium den Abschied von Harmeet Dhillon verkündet hatte, der Leiterin der Bürgerrechtsabteilung (Civil Rights Division) und Verbündeten Trumps. ABC News beschrieb Quiñones als zweiten hochrangigen Beamten des Ministeriums, der nach den Zwischenwahlsiegen der Demokraten ausschied, nach Dhillons Rücktritt am Donnerstag.^5,6

Quiñones, der Sohn kubanischer Flüchtlinge, hat in Südflorida versucht, sich durch Ermittlungen gegen kommunistische kubanische Regierungsbeamte einen Namen zu machen, die Straftaten mit Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten (United States) begangen haben. Anfang dieses Jahres richtete er eine auf Kuba (Cuba) ausgerichtete Arbeitsgruppe ein, die Strafermittler mehrerer Behörden zusammenbrachte, und er beaufsichtigte die Strafverfolgung des früheren kubanischen Machthabers Raúl Castro und fünf weiterer Personen im Zusammenhang mit dem tödlichen Abschuss zweier Flugzeuge durch das kubanische Militär vor 30 Jahren. Sein Büro arbeitete zudem an einer neuen Strafermittlung gegen den früheren venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro, der in einem Gefängnis in New York (New York City) auf seinen Prozess wegen Drogen- und Foltervorwürfen wartet. CBS News berichtete unter Berufung auf eine Quelle, die in Miami angesiedelte Ermittlung konzentriere sich auf Korruption und habe kurz vor der Überstellung von Alex Saab begonnen, einem engen Geschäftspartner Maduros, der Venezuelas Minister für Industrie und nationale Produktion war, in die Vereinigten Staaten und dessen Anklage wegen angeblicher Beteiligung an einem Geldwäschekomplott. Saab hat sich seitdem in dem Fall schuldig bekannt, was Beobachter fragen lässt, ob er einer Zusammenarbeit zustimmen und den Staatsanwälten Beweise gegen Maduro liefern könnte.⁶

Blanche hat gesagt, die Untersuchung werde fortgesetzt, mit den Worten: "Wir werden diese Ermittlung so fortführen lassen, wie es sein sollte", und weiter: "Es gibt keine Frustration" über das Tempo der Ermittlung.⁶