Ein Bundesrichter entschied am späten Mittwoch, dass die Praxis des US-Heimatschutzministeriums, an Haustüren zu klopfen und Menschen nach ihrem Aufenthaltsstatus sowie danach zu fragen, ob sie bei den jüngsten Wahlen abgestimmt haben, wohl gegen das Wahlrechtsgesetz (Voting Rights Act) verstößt.1
Das Urteil richtete sich gegen einen Einsatz, der am selben Tag von CBS News in einer Recherche dokumentiert worden war. Die Heimatschutz-Ermittlungsbehörde (Homeland Security Investigations, HSI) hat Fotos und Videos veröffentlicht, die ihre Beamten beim Abklappern von Wohnhäusern zeigen. Die Praxis sorgt in den Wochen vor den Zwischenwahlen im November für Aufsehen.1,2,3
Die Initiative geht auf Juni zurück, als das DHS die Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) angewiesen habe, gezielt Nichtstaatsbürger ins Visier zu nehmen, denen vorgeworfen wird, bei Wahlen abgestimmt zu haben, so The New Republic. Das Ministerium hat behauptet, es könne bis zu 250.000 betrügerische Wähler geben, bisher wurden jedoch erst 156 Personen angeklagt.3
Die Zahl 250.000 ist stark umstritten. Bundesstaaten haben erklärt, dass ihnen von der Bundesregierung übermittelte Listen mit nichtstaatsbürgerlichen Wählern Ungenauigkeiten enthielten.3
Die Hausbesuche gehen unterdessen weiter. Am Montag teilte das DHS mit, in Los Angeles elf Personen festgenommen zu haben, alle mit einer Green Card. Einer der Festgenommenen, ein 72-jähriger Mann aus Belize, sagte, er habe nie gewählt und könne sich nicht erinnern, sich jemals als Wähler registriert zu haben.3
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums verteidigte den Einsatz in einer Erklärung gegenüber CBS. "HSI geht aktiv gegen Wahlbetrug vor und ermittelt überall dort, wo er zu finden ist", sagte der Sprecher. "Unter Präsident Trump ist HSI entschlossen, die Integrität unserer Wahlsysteme wiederherzustellen und sicherzustellen, dass amerikanische Staatsbürger und nur amerikanische Staatsbürger amerikanische Führungspersönlichkeiten wählen."3,1
Auch unabhängig von den Festnahmen gibt es Kritik an dem Einsatz. Andrea R. Flores, eine frühere Einwanderungsberaterin von Biden, schrieb auf X: "Once again, this has nothing to do with immigration enforcement. Trump has turned DHS into his own federal police force." Wieder einmal habe das nichts mit der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu tun. Trump habe das DHS zu seiner persönlichen Bundespolizei gemacht. Sie fügte hinzu: "Ob er sie einsetzt, um Betrug aufzudecken, gemeinnützige Organisationen zu schikanieren oder eingebürgerte Staatsbürger zu befragen, er weitet immer weiter aus, was ihre Aufgaben sind."3
Die Details des Urteils waren in den ausgewerteten Berichten nicht vollständig verfügbar. Sie nennen weder den Richter noch das Gericht, benennen nicht die Parteien, die die Klage eingereicht haben, und beschreiben nicht die vom Richter angeordnete Abhilfe. Aus dem vorliegenden Material geht zudem nicht hervor, ob es sich um eine vorläufige Entscheidung handelt.1
Die verfügbare Berichterstattung sagt nicht, wie das DHS oder das Justizministerium auf das Urteil reagiert haben oder ob das Ministerium die Hausbesuche während des laufenden Verfahrens fortsetzen will.1,3
