Präsident Donald Trump sagte am Samstag, das Justizministerium solle gegen Demokraten ermitteln, die über eine Amtsenthebung und andere Maßnahmen gegen Beamte seiner Regierung gesprochen hätten.1,3
Trump äußerte die Forderung in einem Beitrag auf Truth Social, wenige Tage nachdem die Demokraten bei den Zwischenwahlen am Dienstag die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses von den Republikanern gewonnen hatten.3
"Die Demokraten ziehen umher und bedrohen viele Leute," schrieb Trump und fügte hinzu, einigen Mitgliedern seines Kabinetts sei mit einer Amtsenthebung gedroht worden. "Das ist Erpressung auf höchster Ebene, und sie sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden."1,3
Trump forderte das Justizministerium auf, sich "damit zu befassen". Er sagte, das Vorgehen der Demokraten stelle eine Straftat dar, ohne dafür Beweise vorzulegen.1,3
Demokratische Abgeordnete und neu gewählte Kandidaten haben angekündigt, sie würden Untersuchungen zu den Finanzgeschäften der Familie Trump und zur US-Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) vorantreiben sowie Untersuchungen gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth und Justizminister Todd Blanche.3
Trump sagte, einige Demokraten bedrohten auch seine Spender, die er als "einige der angesehensten Leute überall auf der Welt" bezeichnete. Er sagte, die Demokraten nähmen sie wegen ihrer politischen Ansichten ins Visier, und nannte namentlich Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan.2,3
Trump legte keine Beweise dafür vor, dass Slotkin oder andere Demokraten Menschen wegen ihrer politischen Ansichten bedroht hätten. In den Berichten wurden weder die Spender genannt, auf die sich Trump bezog, noch wurde eine konkrete Drohung gegen sie beschrieben.3
Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia aus Kalifornien (California), der voraussichtlich den Vorsitz im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses (House Oversight Committee) übernehmen wird, veröffentlichte in sozialen Medien "NEHMT EUCH ANWÄLTE", nachdem klar geworden war, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus übernehmen würden. Der Ausschuss fungiert als Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus und verfügt über weitreichende Zuständigkeiten und Befugnisse.3
Wenn die Demokraten im Januar die Kontrolle über den Kongress übernehmen, werden sie eine Reihe von Untersuchungen durchführen können. Dazu gehören die Anforderung von Dokumenten, die Vorladung von Trump-Beamten zur Aussage sowie die Abhaltung von Anhörungen.3
In seiner zweiten Amtszeit hat Trump Untersuchungen gegen seine politischen Gegner gefordert, darunter den ehemaligen FBI-Direktor James Comey (Federal Bureau of Investigation) und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James.3
