Demokrat James Talarico und der republikanische Generalstaatsanwalt (Attorney General) Ken Paxton liefern sich wenige Tage vor der Wahl am 3. November in Texas ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den US-Senat.1,7
Der Ausgang könnte mitentscheiden, wer den hart umkämpften US-Senat künftig kontrolliert, und beide Parteien sagen, das Ergebnis werde die Politik weit über den Dienstag hinaus prägen. Kein Demokrat hat seit Talaricos Kindergartenzeit mehr eine landesweite Wahl in Texas gewonnen, und die New York Post merkte an, dass seit Lloyd Bentsen im Jahr 1988 kein Demokrat mehr aus Texas in den Senat gewählt wurde.1,5
Es ist das teuerste Senatsrennen des Landes. Nationale republikanische Gruppen, die fast vollständig von Elon Musk finanziert werden, haben mehr als 272 Millionen Dollar in das Rennen gesteckt, und die Kampagnen sowie externe Gruppen haben seit den Vorwahlen zusammen 408 Millionen Dollar für Werbung ausgegeben, so die Darstellung des Texas Tribune. Talarico hat mehr Spenden gesammelt als jeder andere Senatskandidat im Land, unterstützt durch externe Ausgaben, über die frühere landesweite Demokraten nicht verfügten, und er hat das, was er eine kaputte Wirtschaft nennt, mit dem politischen Einfluss von Milliardären und Konzernen verknüpft und Paxton als deren "Verkörperung" bezeichnet. Paxton hat die republikanische Basis gewarnt, seine Niederlage würde Texas und seine konservative Identität der radikalen Linken ausliefern.1
Trotz der Ausgaben und der späten Wahlkampfauftritte von Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance, die seit dem Tag der Arbeit (Labor Day) sechs Veranstaltungen in Texas angeführt haben, hat Talarico einen knappen Umfragevorsprung gehalten, den die Tribune so spät im Rennen als unerhörte Position für einen landesweiten Demokraten in Texas bezeichnete. CBS News berichtete ebenfalls über eine neue Umfrage, die Talarico vor Paxton sieht. Paxton ist laut Cook Political Report der einzige republikanische Senatskandidat in einem umkämpften Bundesstaat, der in seinem eigenen Bundesstaat unbeliebter ist als Trump, während Talaricos Beliebtheitswerte nach heftigen Angriffen sanken, sein Umfragedurchschnitt aber stabil blieb.1,4,8
Mehr als 6,8 Millionen Wähler gaben in den ersten 11 Tagen der 12-tägigen Frühwahl ihre Stimme ab und übertrafen damit die Gesamtzahl zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2022 um mehr als 40 Prozent, so die Zahlen des Büros des texanischen Staatssekretärs (Texas Secretary of State's Office). Republikaner sagten privat und öffentlich, sie seien über die Wahlbeteiligung besorgt. "Texas ist quälend eng", sagte Senator Ted Cruz am Freitag in seinem Podcast. "Wir könnten jedes einzelne landesweite Rennen in Texas verlieren. So eng sind diese Zahlen." Cruz warnte zudem, die Republikaner könnten landesweit bis zu acht Senatssitze verlieren und in Texas überrollt werden, wenn der 3. November für die Partei schlecht laufe. "Ihr müsst Angst haben, und ihr müsst besorgt sein – die Frühwahl läuft nicht zu unseren Gunsten", sagte der texanische Finanzkontrolleur (Comptroller) Don Huffines, der für eine volle Amtszeit kandidiert, am Donnerstag.1,7
Paxton und seine Verbündeten haben schätzungsweise 58 Millionen Dollar für Werbung zur Transgender-Politik bei Minderjährigen ausgegeben. Im Jahr 2021 argumentierte Talarico während einer Anhörung zu einem Gesetzentwurf, der Schüler auf Schulsportteams beschränken sollte, die ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entsprechen, dass "es sechs wirklich verbreitete biologische Geschlechter gibt". Er widerrief dies im vergangenen Monat auf Fox News. Die Werbung hat diese Äußerungen in breiter Zirkulation gehalten, zusammen mit Postsendungen, darunter ein von MSNBC als gefälschter Transgender-"Ratgeber" beschriebener Versand an Kinder im Schulalter, dessen Versand beide Kampagnen bestritten. Die Republikaner haben landesweit schätzungsweise 183 Millionen Dollar für ähnliche Werbung ausgegeben.3
Die Werbung kam bei einigen schwankenden Republikanern in den Vororten von Fort Worth an, die in Fokusgruppen befragt wurden. "Ehrlich gesagt ist mir egal, wer das geschickt hat. Ich will diese Infos nur nicht in meinem Haus haben", sagte Ashley, eine republikanische Mutter von vier Kindern, mit Blick auf die Postsendung. Sie sagte, sie würde nie erwägen, Talarico zu wählen, der ein Priesterseminar besucht hat und offen über seinen Glauben spricht. "Nur weil du ein Seminar besucht hast, heißt das nicht, dass du christliche Werte hast", sagte sie. "Wenn du LGBTQ in irgendeiner Form oder Weise in dieser Hinsicht unterstützt, ist das nicht christlich." Susan, die fast immer republikanisch wählt und in der Vorwahl für Senator John Cornyn gestimmt hat, den Paxton geschlagen hat. "Ich würde wahrscheinlich einfach nicht wählen oder aus Protest libertär wählen", sagte sie. "Ich kann mich einfach nicht dazu bringen, für Paxton zu stimmen, und doch weiß ich, dass Talarico dafür ist." Sieben von acht rechtsgerichteten Wählern in dieser Gruppe sagten, die Positionen der Kandidaten zur Transgender-Politik für Kinder würden in ihre Wahlentscheidung einfließen.3
Das Thema trifft auch bei konservativen hispanischen Wählern in Harris County einen Nerv, die 2024 für Trump gestimmt haben und sagten, sie seien unzufrieden mit der Wirtschaft und mit einem harten Vorgehen gegen Einwanderung, das sie für übertrieben halten. "Es gibt bestimmte Dinge, die für mich einfach gar nicht gehen, und das ist nicht verhandelbar", sagte Angelika, eine Mutter von sechs Kindern. Kulturelle Fragen hielten sie "eher auf der republikanischen Seite, weil ich glaube, dass Jesus in die Schule gehört", erklärte Angelika. Zu Transgender-Rechten fügte sie hinzu: "Ich will nicht, dass irgendjemand meinen Kindern so etwas beibringt." "Man kann doch kein Kind, du weißt schon, mit sieben, acht oder neun Jahren entscheiden lassen, ob es ein Junge oder ein Mädchen sein will", sagte Guillermo, der weiter zu Talarico neigt. "Wenn man etwas sagen will, sollte man dazu stehen", sagte Caroline. "Andererseits ist auch Ken Paxton mit all den Skandalen und der Korruption für mich irgendwie die Wahl des kleineren Übels." Adrian, ein verheirateter Hausbesitzer aus dem Norden Houstons, sagte, er sei offen für Talarico. "Sprich mehr über Religion, mehr über Transgender", sagte er. "Wenn er sich mehr darauf und auf die Lebenshaltungskosten konzentriert, würde ich ihn in Betracht ziehen." Ein Unabhängiger aus Fort Bend County, der im Allgemeinen demokratisch wählt, sagte: "Ich habe das Gefühl, dass es die Republikaner sind, die ständig über dieses Zeug reden, und ich denke mir: 'Na gut, aber das macht meine Rinderbrust nicht billiger.'"3
Die Berichterstattung aus den Fokusgruppen deutete darauf hin, dass die Werbung schwankende Republikaner vom Wechsel abhalten und stattdessen zu einer Nichtwahl im Senatsrennen führen könnte, indem Konservative zwar wählen gehen, das Senatsrennen aber leer lassen oder aus Protest libertär wählen. Das könnte für Paxton nicht reichen, wenn Talarico weiterhin Unabhängige mit zweistelligem Vorsprung gewinnt, wie jüngste Umfragen gezeigt haben, und wenn die demokratische Wahlbeteiligung hoch bleibt. Talaricos Weg hängt von einer demokratischen Wahlbeteiligung auf Präsidentschaftsniveau, starken Vorsprüngen bei Unabhängigen und lateinamerikanischen Wählern sowie davon ab, einige Republikaner zu gewinnen, was keinem Demokraten in diesem Jahrhundert landesweit gelungen ist. Paxtons Weg hängt davon ab, Republikaner zu mobilisieren und diejenigen, die ihm gegenüber skeptisch sind, davon zu überzeugen, dass Talarico schlimmer wäre.1,3
In Harris County, dem größten County des Bundesstaates und Heimat von Houston, reichte Paxtons Büro als Generalstaatsanwalt eine Klage gegen die Wahlbehörden des Countys wegen einer Mobilisierungskampagne ein, die Werbung mit gezielter Ansprache nach rassischen oder ethnischen Kriterien an schwarze, lateinamerikanische und asiatische Zielgruppen richtete. In der Klage hieß es: "Indem Wahlwerbung gezielt auf diese und viele andere rassische oder ethnische Begriffe zur 'detaillierten Zielgruppenansprache' ausgerichtet wird, ist ohne Weiteres erkennbar, dass Harris County versucht, die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass nur bestimmte rassische und ethnische Gruppen – aber nicht alle – wählen gehen", und weiter: "In jedem Fall kann es keinen legitimen Grund dafür geben, dass Harris County Wählerwerbung gezielt auf diese eigentümliche Auswahl afrikanisch-amerikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Ethnien, kultureller Interessen und Länder ausrichtet, aber nicht auf europäische Ethnien." Harris County hat die Ausstrahlung der Werbung gestoppt, und Paxton hat sich aus der Klage zurückgezogen. Das County hatte bei noch einem Tag verbleibender Frühwahl mehr als 950.000 Frühstimmen verzeichnet, mehr als der bisherige Rekord außerhalb von Präsidentschaftswahlen von 855.711 im Jahr 2018. Der demokratische Kongressabgeordnete aus Texas, Christian D. Menefee, schrieb online: "Ken Paxton hat diese Klage in den letzten Tagen der Abstimmung eingereicht, weil er verhindern will, dass die Einwohner Houstons zu den Urnen gehen. Er jammert über Anzeigen, die nichts weiter tun, als Nachbarn zu sagen, wann sie wählen können und wo sie Informationen über das Wählen finden." Menefee fuhr fort: "Denkt daran: Jemand mit so viel Macht wie der texanische Generalstaatsanwalt würde nur deshalb so eine verzweifelte Maßnahme wie diese Klage ergreifen, weil er Angst hat", und rief alle wahlberechtigten Wähler in Harris County dazu auf, ihre Stimme abzugeben.6
Aus Unterlagen der Bundeswahlkommission (Federal Election Commission) geht hervor, dass Nouman Ali Khan, Gründer des Bayyinah Institute, dem Demokraten drei Spenden von je 1.000 Dollar zukommen ließ, die jüngste am 19. Oktober, dem Tag des Beginns der Frühwahl und einen Tag nachdem Talarico in einem Halal-Grillrestaurant im Dallas-Vorort Irving um muslimische Wähler geworben hatte. Khan nahm an dieser Veranstaltung nicht teil, sagte ein Wahlkampfmitarbeiter Talaricos. Khan wurde 2017 von mehreren Frauen beschuldigt, seine Berühmtheit genutzt zu haben, um sie in Beziehungen zu ziehen, in einigen Fällen in schnelle religiöse Ehen, die nach ihrer Darstellung nur Sex kaschieren sollten, und sie dann unter Druck gesetzt zu haben, zu schweigen. Ein Gremium aus vier muslimischen Gelehrten stellte fest, dass Khan, wenn Frauen sich beschwerten, "sich entschuldigt und versucht, ihr Schweigen zu kaufen oder sie bedroht", so die Berichterstattung von BuzzFeed News im Dezember 2017, und ein zweites Gremium aus sechs Geistlichen kam zu dem Schluss, sein Verhalten sei "eines Gläubigen unwürdig, geschweige denn jemandes, der über den Heiligen Koran lehrt". Khan bestritt Fehlverhalten und sein Anwalt nannte die Vorwürfe "unbegründet". In einem Vortrag mit dem Titel "Frauen schlagen – das ist krank" sagte Khan: "Er verliert den Verstand, und was tut er? Er schlägt sie", und fügte hinzu: "Du rastest aus, jetzt hat er geschlagen oder sie gestoßen, irgendetwas hat er getan und er fühlt sich schlecht. 'Wie konnte ich das tun?' Allah sagt: 'Ich gebe dir in diesem verrückten Fall eine Erlaubnis. Dieses eine Mal lasse ich dich davonkommen.'" Khan sagte, die Ausnahme gelte nur für "wiederholte" und "fortwährende Untreue einer Ehefrau" und selbst dann nur begrenzt auf einen "Klaps oder so". Sprecher JT Ennis sagte: "Unsere Kampagne hat keine Spende dieser Person erbeten und verurteilt gewalttätige Rhetorik in jeder Form", und fügte hinzu: "Diese Person ist eine von mehr als 1,6 Millionen Spendern und spricht nicht für unsere Kampagne." Khan reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.5
Die Demokraten sehen die Bedingungen als ungewöhnlich günstig an: eine Zwischenwahl unter einem republikanischen Präsidenten, wobei Trumps Zustimmungswerte durch einen unpopulären Krieg und hohe Benzinpreise belastet sind, ein Gegner, dessen eigene Partei fast 100 Millionen Dollar dafür ausgegeben hat, ihn als ungeeignet für das Amt zu bezeichnen, sowie Gegenwind in Texas bei Themen wie dem Bau von Rechenzentren. Eine Niederlage jetzt könnte es schwerer machen, Texas künftig für nationale Investitionen zu gewinnen, während ein Sieg den Wettbewerb um den Bundesstaat schon zur Präsidentschaftswahl 2028 neu ordnen könnte, zumal Texas nach der Volkszählung 2030 voraussichtlich Sitze im Kongress und Stimmen im Wahlkollegium hinzugewinnen wird. Für die texanischen Republikaner würde eine Niederlage die Spannungen zwischen dem Flügel, der Paxton unterstützte, und der alten Garde, die vor ihm als Belastung warnte, verschärfen. "Dies ist eine der schwierigsten politischen Herausforderungen der Welt", sagte Manny Garcia, ein früherer Geschäftsführer der Demokratischen Partei von Texas. "Die ganze Welt verändert sich, wenn man durchbricht und ein landesweites Rennen in Texas gewinnt."1
Was als Nächstes kommt, ist die Abstimmung selbst am 3. November. Harris County hat in seinem Rekordlauf noch einen Tag Frühwahl vor sich, die landesweite Frühwahl endet.1,6,7
