WASHINGTON — Die Demokraten, die bei den Zwischenwahlen am Dienstag die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses gewonnen haben, sagen, sie würden ihre neue Macht nach dem Amtsantritt des nächsten Kongresses nutzen, um zu versuchen, die Zölle von Präsident Donald Trump zu beenden.1,3
Die Parteiführer sagten, die Zölle hätten die Lebenshaltungskosten für die Amerikaner erhöht, und bezeichneten ihre Rücknahme als frühe Priorität. Der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus (House), Hakeem Jeffries aus New York, sagte, die Zölle hätten die Kosten erhöht, und sagte am Mittwoch vor Reportern: "Wir müssen die Trump-Zölle stoppen, die die Kosten für die einfachen Amerikaner um Tausende von Dollar erhöht haben."1,3
Jeffries, der demokratische Minderheitsführer, der im nächsten Kongress zum Präsidenten des Repräsentantenhauses gewählt werden könnte, hat gesagt, die Beendigung der Zölle sei eine oberste Priorität und er werde, falls er gewählt werde, ein Gesetz, das die handelspolitische Zuständigkeit des Kongresses wiederherstellt, zügig zur Abstimmung im Repräsentantenhaus bringen. Er sagte auf einer Pressekonferenz Ende August: "Wir sollten die Zuständigkeit des Kongresses für Zölle wiederherstellen, weil die Trump-Zölle das Leben für die amerikanische Bevölkerung teurer machen." Die Demokraten bereiten zudem eine Gesetzesinitiative für die ersten 100 Stunden vor, mit Gesetzentwürfen, die einen Großteil von Trumps Agenda rückgängig machen würden.1
Der designierte demokratische Senator Abdul El-Sayed aus Michigan (D-Mich.) sagte am Donnerstag in der Sendung "Morning Joe" von MS NOW, die Beendigung von Trumps Zollregime und insbesondere seines Handelskriegs gegen Kanada sei etwas, das die Demokraten "absolut sofort tun müssen". Das Wall Street Journal berichtete unter Berufung auf Senator Ron Wyden aus Oregon, die Demokraten hätten den Handelskrieg mit Kanada als "erstes Ziel" in ihrem Vorgehen gegen seine Zollagenda ins Auge gefasst.1
Wyden, der nach der Übernahme der Kontrolle durch die Demokraten den Finanzausschuss des Senats leiten soll, sagte in einer Erklärung vor dem Wahltag: "Wenn die Demokraten irgendwie eine vetofeste Mehrheit hätten oder wenn die Wähler die Republikaner (Republicans) dazu bringen, das Richtige zu tun, würde es keinen Mangel an handelspolitischen Fragen geben, die es anzugehen gilt." Er sagte: "Eine der naheliegendsten Prioritäten wäre die Aufhebung von Trumps Zöllen auf Kanada, die die Preise erhöhen und Gemeinschaften auf beiden Seiten der Grenze schädigen," und sagte: "Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Kongress das letzte Wort bei Zöllen hat, damit künftige Präsidenten Trumps wirtschaftlich verheerende Handelssteuern nicht wieder einführen können."1
Die Demokraten bereiten zudem Untersuchungen zu Trumps Zöllen vor, die die Partei in ihre erfolgreiche Wahlkampfbotschaft eingebettet hat, die hohe Kosten mit angeblicher Korruption im Umfeld von Trump verknüpft. Der Abgeordnete Jamie Raskin aus Maryland, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses (House Judiciary Committee), forderte Trump am 28. Oktober auf, Unterlagen zu Zollausnahmen zu übergeben. Raskin wirft Trump vor, die Ausnahmeregelung genutzt zu haben, um "Gefälligkeitsdeals" für Branchen zu schließen, deren Führungskräfte den Präsidenten mit Geschenken bedacht hätten.1
Die Regierung sieht sich bereits mit mehreren Klagen konfrontiert, die Teile ihrer Zollpolitik anfechten. Die jüngste Klage, eingereicht am 20. Oktober, richtet sich gegen Trumps Anwendung eines Gesetzes aus der Zeit der Großen Depression, mit dem Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Waren verhängt wurden. In einem anderen Verfahren wird Trump beschuldigt, zu versuchen, die fast weltweiten Zölle zum "Tag der Befreiung" wieder einzuführen, die der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) Ende Februar als rechtswidrig aufgehoben hatte, eine Politik, in deren Folge die Regierung zur Rückzahlung von 166 Milliarden Dollar an eingenommenen Zolleinnahmen verurteilt wurde.1
Nach der Verfassung liegt die Steuerhoheit beim Kongress. Über Jahrzehnte hat der Kongress einen Teil dieser Befugnisse an die Exekutive abgetreten, und nach Darstellung der Demokraten hat Trump praktisch unkontrollierte Zollbefugnisse beansprucht, die sie zurückholen wollen. Die Zölle, ein zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftsagenda seit seiner ersten Amtszeit, waren ein häufiges Ziel demokratischer Abgeordneter und Kandidaten im Wahlkampf.1,3
Trotz ihrer Siege am Dienstagabend werden die Demokraten im Senat weiterhin keine filibustersichere Mehrheit von 60 Stimmen haben, was den Republikanern ein Mittel gibt, Gesetze selbst in verringerter Zahl zu blockieren. Es wird zudem erwartet, dass Trump im nächsten Kongress von seinem Vetorecht Gebrauch machen wird. Die Überstimmung eines präsidialen Vetos erfordert Zweidrittelmehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat, was bedeutet, dass die Demokraten erhebliche Hilfe der Republikaner bräuchten, um ein Gesetz gegen seinen Einspruch zu verabschieden.1,2
Die Demokraten könnten es für lohnenswert halten, Gesetze zu verabschieden, selbst wenn Trump sein Veto einlegt, da dies ihnen helfen könnte, politische Erzählungen für den Wahlzyklus 2028 aufzubauen. Doch sie haben möglicherweise andere Optionen. Kit Johnson, leitender Steuermanager in der Zoll- und Außenhandelsgruppe von BDO, sagte: "Ohne die rohe Gewalt einer vetofesten Koalition könnte der Kongress andere politische Lösungen in Betracht ziehen, etwa Zusatzklauseln in 'unverzichtbaren' Gesetzen oder Verhandlungen mit der Regierung."1
Wyden sagte: "Jeden Tag, an dem Trump auf seinen wahllosen Steuern auf so viele Produkte beharrt, die die Amerikaner brauchen, gräbt er ein tieferes Loch für die Republikaner, die seinen Zollrausch ermöglichen."1
