Der brasilianische Senator Flavio Bolsonaro hat Brasilien nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Richtung USA verlassen, wie zwei Quellen mitteilten.1,2,3
Bolsonaro unterlag in der Stichwahl dem amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Am Montag war ihm im Rahmen einer Geldwäscheermittlung, deren Vorwürfe er zurückweist, eine Frist von 24 Stunden gesetzt worden, um seine Reisepässe abzugeben. Diese Frist ist inzwischen abgelaufen, wie zwei weitere Quellen mitteilten; seine Dokumente seien annulliert worden.1,2,3,4
Laut DW gehen die Angaben darüber auseinander, ob Bolsonaro der Anordnung nachgekommen ist. Das Oberste Gericht (Supreme Court) hatte ihn aufgefordert, seine Pässe abzugeben, damit er das Land nicht verlassen kann. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte einen Polizeibeamten mit der Aussage, seine Pässe seien annulliert worden und es gebe keinen offiziellen Nachweis, dass er das Land verlassen habe.4
In einem Video in den sozialen Netzwerken sagte Bolsonaro am Montag, ihm sei die Anordnung vor dem Haus zugestellt worden, in dem sein Vater, der frühere Präsident Jair Bolsonaro, eine Haftstrafe von 27 Jahren verbüßt. Die Anordnung stamme von Richter am Obersten Gericht Alexandre de Moraes.4
Ein ranghoher Beamter der brasilianischen Bundespolizei erklärte, Bolsonaro habe das Land nicht über einen regulären Grenzübergang verlassen, weshalb unklar bleibe, wie er ausgereist sei. Zunächst war nicht klar, wohin er unterwegs ist, wann er ankommt oder ob er Asyl beantragen wird.2,3
Die Zeitung Folha de S.Paulo berichtete unter Berufung auf dem Senator nahestehende Quellen, seine Maschine solle in wenigen Stunden in den USA landen. Unklar blieb, ob er mit annullierten Pässen überhaupt eine Einreise in die USA beantragen kann.3,4
Bolsonaro hatte am Sonntag angekündigt, wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe die Annullierung des Ergebnisses zu beantragen, und hat seine Niederlage bislang nicht offiziell eingeräumt. Seine Liberale Partei (Partido Liberal) erklärte am Montag, sie erkenne Lulas Sieg an, laut DW geschah dies jedoch erst am Dienstag.2,3,4
Auch sein Vater war nach seiner Niederlage gegen Lula im Jahr 2022 in die USA gereist, weil er die Niederlage nicht anerkennen wollte. Jair Bolsonaro kehrte später nach Brasilien zurück und wurde zu 27 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Putsch geplant hatte, wie die New York Post berichtete. DW beschrieb die Strafe als Verurteilung wegen eines versuchten Putsches.2,4
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor behauptet, Jair Bolsonaro sei in Brasilien Opfer einer justiziellen Verfolgung. Lula wirft Washington vor, mit den Bolsonaros zusammenzuarbeiten, um sie wieder an die Macht zu bringen. Reuters berichtete vor der Wahl am Sonntag über eine Kampagne des US-Außenministeriums (State Department), die darauf abziele, die Bolsonaros wieder ins Amt zu bringen. Die US-Botschaft in Brasilien reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.3
Eduardo Bolsonaro, der jüngere Bruder von Flavio, der in den USA lebt, hatte vor der Wahl erklärt, er befürworte, dass sein Bruder das Land verlässt, falls er verliert. „Wenn mein Bruder nicht gewinnt, bin ich dafür, dass er das Land verlässt“, sagte er diesen Monat dem Podcaster Steven Crowder.2,3
Der Anwalt Bolsonaros lehnte eine Stellungnahme ab. Der rechte Influencer Paulo Figueiredo, der als eine Art inoffizieller Sprecher der Familie Bolsonaro fungiert, beantwortete ebenfalls keine Fragen zum Aufenthaltsort von Flavio Bolsonaro. „Nach Monaten intensiver Arbeit, die unfairerweise vereitelt wurde, habe ich keine Lust, mit der Presse zu sprechen“, schrieb er in einer Nachricht. „Falls ich zu irgendeiner Frage etwas zu sagen habe, melde ich mich.“2,3