Ein Lebensmittelimporteur aus New Jersey hat am Dienstag Präsident Donald Trump sowie US-Bundesbehörden für Handel und Zoll vor dem Handelsgericht der USA (U.S. Court of International Trade) in New York verklagt. Er wendet sich gegen 50-Prozent-Zölle auf kanadische Waren und argumentiert, der Präsident sei nicht befugt, sie auf Grundlage eines Gesetzes aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise zu verhängen.3,5,2
Der Kläger, Gellert Global Group Corp., ist ein Familienunternehmen in dritter Generation, das kanadischen Käse importiert. Die Klage richtet sich außerdem gegen das Executive Office of the President, die Zoll- und Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection), deren Leiter Rodney S. Scott, den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer (U.S. Trade Representative) sowie das Büro des Handelsbeauftragten (Office of the U.S. Trade Representative). Die Zölle betreffen laut Associated Press kanadische Waren im Wert von etwa 20 Milliarden Dollar.3,2,5
Die Abgaben stützen sich auf Section 338 des Tariff Act von 1930. Die Bestimmung sei laut Klageschrift in den 96 Jahren seit ihrem Erlass bis Juli 2026 von keinem Präsidenten zur Verhängung eines Zolls genutzt worden. Der Präsident habe am 20. Juli 2026 drei Proklamationen erlassen, mit denen jeweils ein zusätzlicher Zoll von 50 Prozent auf kanadische Produkte verhängt werde, die in einem Anhang aufgeführt seien. Die Zölle seien nach einer dreitägigen Aussetzung am 22. August 2026 in Kraft getreten. Die Associated Press beschreibt den Schritt als im August erfolgt, während die Klageschrift die Proklamationen auf Juli datiert.2,3,5
Die Regierung weitete die Maßnahmen später aus. Am 8. September änderte der Präsident die Listen der betroffenen Produkte und schloss bestimmte kanadische Erzeugnisse laut Klageschrift vollständig von der Einfuhr in die Vereinigten Staaten aus. Die Associated Press berichtete, der Präsident habe im vergangenen Monat ein vollständiges Importverbot für Waren im Wert von knapp einer Milliarde Dollar angekündigt, darunter alkoholische Getränke, Milchprodukte und Motorräder. Kanada reagierte laut Associated Press mit Gegenzöllen in gleicher Höhe, und Al Jazeera beschrieb kanadische Vergeltungszölle auf US-Waren im Umfang von rund 20 Milliarden Dollar.2,3,5
Gellert erklärt, die Zölle erhöhten die Kosten und störten die Beziehungen zu Lieferanten auf beiden Seiten der Grenze. Laut Klageschrift zahlte das Unternehmen zwischen dem 16. September und dem 11. Oktober mehr als 520.000 Dollar an Zöllen. „Gellert Global Group hat über Generationen vertrauensvolle Beziehungen zu Lieferanten, Kunden und Partnern in der Lebensmittelbranche aufgebaut“, sagte Thomas Gellert, Mitgeschäftsführer des Unternehmens, in einer Pressemitteilung. „Diese Zölle zerstören diese Beziehungen über Nacht und verursachen Kosten und Unsicherheit, die sich durch die gesamte Lieferkette ziehen.“5
Der zentrale rechtliche Einwand lautet, dass der Kongress (Congress) inzwischen neuere Handelsgesetze verabschiedet hat, die Section 338 abgelöst haben. Die Associated Press berichtete, einige dieser Gesetze hätten dem Präsidenten Zollbefugnisse übertragen, diese jedoch auf bestimmte Umstände beschränkt, etwa Bedrohungen der nationalen Sicherheit und Währungskrisen, und hätten Untersuchungen und andere Verfahren vorab verlangt. Die Klage argumentiert, Section 301 des Handelsgesetzes von 1974 (Trade Act of 1974) verlange Untersuchungen, öffentliche Kommentare und andere Schutzmechanismen, die die Regierung umgangen habe. „Die Regierung kann diese Schutzmechanismen nicht umgehen, indem sie nach einem Gesetz von 1930 greift, das kein Präsident jemals zur Verhängung eines Zolls genutzt hat“, sagte Jeffrey Schwab, leitender Rechtsberater und Prozessleiter des Liberty Justice Center.3,5,2
Die Klage stellt außerdem die Begründung der Regierung infrage. Die Regierung hat erklärt, Kanada diskriminiere amerikanische Waren, und verweist dabei auf Alkohol, Automobile und Milchprodukte. Die Klage argumentiert, zwei der kanadischen Maßnahmen seien „als Reaktion auf die eigenen Zölle des Präsidenten entstanden, während die dritte die kanadische Milchpolitik betrifft, die dem US-Mexiko-Kanada-Abkommen (US-Mexico-Canada Agreement, USMCA) unterliegt“. Zudem behauptet die Klage, die Zölle dienten nicht dazu, eine gemessene Belastung „auszugleichen“, wie es das Gesetz verlange, und der Satz von 50 Prozent sei schlicht der gesetzliche Höchstsatz. Reason, das einen Beitrag zur Unterstützung der Klage veröffentlichte, fasste zusammen, die Klage enthalte fünf Argumente, darunter, dass die Auslegung der Regierung gegen die Major-Questions-Doktrin (major questions doctrine) und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Übertragung gesetzgeberischer Befugnisse verstoße.2,4
Die Klage wirft der Regierung außerdem vor, die Wartefrist von Section 338 nicht eingehalten zu haben. Das Gesetz erlaube die Erhebung von Zöllen erst 30 Tage nach der Proklamation, in der die Produkte aufgeführt sind, so die Klageschrift. Als der Präsident am 8. September Produkte hinzufügte, darunter Käsesorten, die Gellert importiert, ordnete er laut Klageschrift an, die Zölle ab dem 15. September zu erheben, also sieben Tage später.2,5
Sara Albrecht, Vorsitzende des Liberty Justice Center, erklärte, die Organisation vertrete Gellert. „Kein Präsident sollte die Macht haben, ein ungenutztes Gesetz aus dem Regal zu holen und damit umfassende Zölle oder Importverbote zu verhängen, ohne die Grenzen, die der Kongress vorgeschrieben hat“, sagte Albrecht. Das Liberty Justice Center beschreibt sich als libertäre Interessenvertretung und hatte in diesem Jahr vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) erfolgreich gegen frühere Zölle Trumps geklagt. Mit der Klage wird das Gericht gebeten, die Zölle für rechtswidrig zu erklären, ihre Erhebung zu untersagen und für betroffene Importeure Rückzahlungen mit Zinsen anzuordnen. Reason berichtete, zudem werde eine Sammelklage für alle Importeure beantragt, die den Zöllen nach Section 338 unterliegen.3,5,4
Der Fall reiht sich in eine Serie rechtlicher Anfechtungen von Trumps Zollpolitik ein. Der Oberste Gerichtshof kippte im Februar den Großteil der Zölle, die Trump 2025 auf Grundlage von Notstandsbefugnissen verhängt hatte, und die Regierung musste Importeuren, die diese gezahlt hatten, Milliarden Dollar zurückerstatten, wie die Associated Press berichtete. Ein Handelsgericht entschied später gegen einen vorübergehenden globalen Zoll von 10 Prozent, der nach Section 122 des Handelsgesetzes von 1974 verhängt worden war. Im Juli verhängte der Präsident außerdem Zölle von 10 bis 12,5 Prozent auf dutzende Handelspartner und begründete dies mit Zwangsarbeit. Gegen diese Zölle wird derzeit vor Gericht vorgegangen.3,5
Das Weiße Haus (White House) und das Büro des Handelsbeauftragten haben auf Anfragen zu der Klage nicht unmittelbar reagiert, wie Associated Press und Al Jazeera berichteten. Die Klage wurde beim Handelsgericht eingereicht, das für zollbezogene Fälle zuständig ist. Die Regierung hat in den ausgewerteten Berichten noch nicht darauf reagiert.3,5,2